§ 310 BGB – Rechtsprechung (2.764 Entscheidungen) – Seite 53

LAG Schleswig-Holstein Urteil 24.01.2007

Wirksamkeit einer Befristung in einem Formulararbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 24.01.2007

Eine von der Klägerin geltend gemachte Geldentschädigung für eine Verletzung der Gesundheit und ihres …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2007 LS

Eine tarifliche Ausschlussfrist unterliegt keiner Vertragskontrolle nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, wenn der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 18.01.2007

Die Klägerin, die sich aus ihren Gesellschaftern A. S. und dem inzwischen verstorbenen R. K. zusammensetzte …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 18.01.2007 zitiert von 1

Ob der Klägerin ein restlicher Werklohn für im Auftrag der Beklagten ausgeführte Dachdecker - und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 16.01.2007

Prämienansprüche aus dem Jahr 2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2007 zitiert von 1

Am 13.8.1996 erwarben die Beklagten das Grundstück C. Str 17 in B.; die auf diesem Grundstück gelegene …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 19.12.2006

Die Parteien streiten um Differenzansprüche des Klägers im Hinblick auf Arbeitsvergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Soweit die Klägerin Ersatz des dem Nachnahmebetrag entsprechenden Warenwerts von 10.380 € begehrt, ist die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.12.2006 zitiert von 8

Die Klägerin beanstandet die ihr von der Beklagten gemäß ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 29.11.2006 LS

Provisionsanspruch des Grundstücksmaklers

Inhaltskontrolle der Übererlösklausel in den Allgemeinen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.11.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Weihnachtszuwendung für das Jahr 2005

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.11.2006

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung angeblich zuviel gezahlter Treuhändergebühren sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 10.11.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Restzahlung von Elektroschlussarbeiten in Höhe von 140,- Euro

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Köln Urteil 09.11.2006

Im Arbeitsvertrag vom 09.12.2004 vereinbarte Befristung des Beschäftigungsumfangs und der Beschäftigungsdauer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 03.11.2006 LS zitiert von 2

Auch im Interesse selbständiger Handelsvertreter erfolgt eine Inhaltskontrolle vorformulierter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.10.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung im Rahmen eines befristeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.10.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Vergütungsdifferenzen für die Zeit vor und während eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.10.2006

Die Parteien streiten um die Zahlung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Einen höheren Bonus für das Geschäftsjahr 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.10.2006

Der Kläger ist seit über 30 Jahren als Pharmareferent für die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen tätig

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 26.09.2006 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Einlösung von Lastschriften, nachdem der Beklagte die Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2006 zitiert von 5

Die Parteien streiten im wesentlichen darum, in welcher Höhe die beklagte Zusatzversorgungsanstalt bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.09.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Vergütungsansprüche des Klägers aus dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.09.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Frage, ob zwischen Ihnen ein Ausbildungsverhältnis begründet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 07.09.2006

Gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 05.09.2006

Rechtswirksamkeit einer Organisationsverfügung der Beklagten und einer von ihr nachgeschobenen hilfsweisen …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 11.08.2006

Die Parteien streiten um Rückzahlung von Ausbildungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.07.2006 zitiert von 1

Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.07.2006

Wirksamkeit der von der Beklagten mit Schreiben vom 16.04.2004 ausgesprochenen außerordentlichen und mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.07.2006

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzuges und die Anwendbarkeit einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.07.2006

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger den besonderen monatlichen Steigerungsbetrag nach dem bei dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.07.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.07.2006

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 22.06.2006

Die Klägerin ist auf dem Gebiet der Sicherung von Objekten jeglicher Art durch u. a. Fernüberwachung tätig

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihrer Rechtsvorgängerin – der D. D. Ges. für I. …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Herford Urteil 24.05.2006 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.05.2006

Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Ausbildungszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.05.2006

Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückzahlung von Ausbildungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.05.2006

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 05.05.2006

Die im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin wendet sich mit ihrer Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2006

Die Beklagte hat von dem Rechtsvorgänger des Klägers ein Ladenlokal zum Betrieb einer Änderungsschneiderei …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.04.2006 zitiert von 3

Ob durch das vom Kläger am 14.02.2005 unterschriebene Dokument (Bl. 41 d. A.) die Ansprüche erledigt sind …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Karlsruhe Urteil 25.04.2006

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrer früheren Arbeitgeberin, die Rückzahlung verauslagter …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2006

Die Parteien streiten in der Berufung zuletzt über die Frage, ob ihr Arbeitsverhältnis durch eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.04.2006

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem 01.10.2004 in dem von ihr …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 29.03.2006 LS

Arbeitsbeginn – Entgeltfortzahlung

Verschiebung · Wartefrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 23.03.2006 zitiert von 1

Mit seiner am 24.07.2002 zugestellten Klage macht der Kläger, welcher als ausgebildeter Diplom-Ingenieur der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.03.2006

Der Kläger, der bei der Fa

Arbeitsrecht Abgeändert