§ 310 BGB – Rechtsprechung (2.763 Entscheidungen) – Seite 6

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.01.2024 LS

Vertragsstrafe aus Erschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 25.01.2024

Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag nach dem Tod des Käufers während der Zweckbindungsfrist

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.01.2024

Anwendbarkeit betrieblicher Altersversorgung für ehemalige Auszubildende

betriebliche Altersversorgung · Ausbildungszeit · Geltungsbereich von Richtlinien · Arbeitsverhältnis · Rückwirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.01.2024

Die Parteien streiten um die Überlassung eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung über den 31.12.2023 hinaus

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 23.01.2024 LS zitiert von 15

AGB-Recht als international zwingendes Recht

Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten · Eigenkündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 17.01.2024

Der Kläger steht seit dem 01.07.2011 in verschiedenen Funktionen in Diensten der Beklagten, zuletzt als …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 22.12.2023 LS zitiert von 1

Arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlungen unterliegen grundsätzlich auch ohne besondere Vereinbarung einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS

Schadensersatz aus VOB-Bauvertrag

Anspruch auf Mehrvergütung bei abweichender Beschaffenheit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 21.12.2023

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1. Restwerklohn und Schadensersatz aus einem VOB-Bauvertrag über …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 21.12.2023

Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 1. am 28.07.2021 einen Factoring-Vertrag ab

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 18.12.2023

Die Klägerin verfolgt mit der Klage Restwerklohnansprüche aus einem am 02.02.2016/08.02.2016 (Anlagen K 1a, K …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 15.12.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung bestimmter Klauseln in den von ihr verwendeten …

Kartellrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 4

Insolvenzanfechtung: Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 14.12.2023

Auslegung – Zusatzvereinbarung über Mindestabfindung

äußere Begleitumstände

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 2

VOB/B-Vertrag: Anspruch auf Werklohn, Schadensersatz wegen Bauzeitenverzögerung sowie auf die große …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 11.12.2023 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.12.2023 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung weiterer variabler Vergütung für das Jahr 2021 in Höhe von 12.951,08 € …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.12.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen in Anspruch, die ihres Erachtens in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.11.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung der Beklagten vom 22. Juli 2021 …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.11.2023

Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung

erfolgsabhängige Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2023

Die Klägerin, die sich darauf beruft, in Folge eines Rechtsformwechsels aus der A hervorgegangen zu sein …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte nach der Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Handelsvertretervertrags …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 9

Invalidenrente – Ausscheiden aus dem Dienst

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 16

Betriebliche Altersversorgung – leitender Angestellter

Spätehenklausel · Mindestehedauer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 6

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 16.11.2023 zitiert von 1

Verwendung eines auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Widerruf eines Bauvertrags mit einem Verbraucher-Bauherrn bei einem Außer-Geschäftsraum-Vertrag

Wertersatzanspruch des Unternehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 15.11.2023 zitiert von 28

Betriebsvereinbarung Bonus – unterjähriges Ausscheiden

Stichtagsregelung · Berechnung anteiliger Anspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 14.11.2023

Wohnraummietvertrag: Erfordernis einer konkreten Zweckbestimmung bei befristeter Vermietung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.11.2023 zitiert von 1

Ob der Klägerin eine Witwenpension zusteht

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Siegen Urteil 02.11.2023

Höhe der Vergütung des Klägers und – auch im Wege der Stufenklage – über Provisionsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen