§ 311 BGB – Rechtsprechung (3.473 Entscheidungen) – Seite 27

KG 5. Zivilsenat Urteil 26.04.2019

Verkauf landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Bundesländern

rechtliche Qualifizierung der sog. … · Anspruch des einzelnen Bewerbers auf Einholung eines … · Folgen einer vertraglichen Überschreitung des Verkehrswerts

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 1. Zivilkammer Beschluss 26.04.2019

Die Antragsteller/-innen der diesem Vorlagebeschluss zugrundeliegenden Musterverfahrensanträge nehmen die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 17.04.2019 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Baukostenzuschusses für den Anschluss von zwei Transformatoren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Zivilkammer Vorlagebeschluss 16.04.2019

Vorlage von Feststellungszielen an das Oberlandesgericht Hamburg zum Zwecke eines Musterentscheids

Haftung der Gründungsgesellschafter eines Fonds zum Erwerb …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 12.04.2019

Die Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verschuldens bei der Vertragsanbahnung betreffend den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 4. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem gescheiterten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 05.04.2019 zitiert von 1

Inhalt des Vertragsschlusses nach VOB/A-Vergabeverfahren

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2019 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG Kartellsenat Urteil 04.04.2019 LS

Konzessionsvergabe für das Gasversorgungsnetz in Berlin

Vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Vergabe · Beteiligung eines kommunalen Eigenbetriebs am … · Beachtung des Neutralitätsgebots durch die Vergabestelle · Gewichtung der Auswahlkriterien

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 02.04.2019

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Schlussurteil 02.04.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) Schadenersatzansprüche wegen Verletzung eines behaupteten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 02.04.2019

Die Kläger zu 1. und 2. machen gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Beschluss 01.04.2019

Voraussetzungen eines Vorlagebeschlusses in einem Kapitalanleger-Musterverfahren

Zivilrecht

LG Magdeburg 1. Zivilkammer Beschluss 28.03.2019 LS

Behandlungsvertrag bei Durchgangsarztbehandlung

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag über den Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 15

Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber …

Schadensersatz · Hinweis auf Schwerbehinderung · sachlicher Grund für Verfahrensabbruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.03.2019

Die Klägerin, ein kommunales Energieunternehmen einer bayrischen Großstadt, macht gegen die Beklagte, eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 21.03.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw vom Typ … Zug um Zug gegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 21.03.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw vom Typ … Zug um Zug gegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 8

Anforderungen an Stichentscheid

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 3

Vollständige Aufgabe des Anspruchs auf fiktive Schadensabrechnung für vertraglich und gesetzlich begründete …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 18.03.2019 LS

Prospekthaftung bei einer Kapitalanlage in Form einer Kommanditbeteiligung

Darstellung der Rückforderbarkeit von Vorabausschüttungen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2019

Schadensersatz wegen Kaufs gefälschter Skulpturen

Schadensersatz · Kunstfälschung · Gesamtschuld · Kaufvertrag · Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 13.03.2019 zitiert von 1

Gemäß Rechnung vom 10.04.2015 (Bl. 16 GA) erwarb der Kläger von der Firma X den streitgegenständlichen VW …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 13.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger, der am 20.1.2016 bei der N Niederlassung S zum Kaufpreis von 44.150,- € einen gebrauchten PKW N E …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 12c Urteil 11.03.2019

Ersatz von Gerichts- und Rechtsanwaltskosten infolge einer Auskunft durch einen Mitarbeiter der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Beschluss 08.03.2019 zitiert von 1

Soziales Netzwerk: Rechtmäßigkeit einer Sperrung und Löschung bei Rechtswidrigkeit eines Nutzerbeitrags nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 06.03.2019

Die Parteien streiten maßgeblich um die Rückabwicklung eines vom sog. …-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 06.03.2019

Kostenpflichtigen Auftragserteilung an Notar bei mehreren Vertragsentwürfen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Vorlagebeschluss 04.03.2019

Kapitalanleger-Musterverfahren: Feststellung von Fehlern im Emissionsprospekt eines Schiffsfonds

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Kreditfinanzierte Investition in eine in einem Solarpark installierte Photovoltaikanlage

Schadenersatzanspruch gegen den finanzierenden Versicherer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2019 zitiert von 15

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 22.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger kaufte von der Beklagten am 19.01.2012 einen PKW N D CDI als Neufahrzeug zu einem Kaufpreis von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 20.02.2019

Wiederherstellung gelöschten Kommentars mit rechtsextremem Inhalt

Nutzungsbedingungen · Plattformhaftung · Meinungsfreiheit · Vertragsrecht · Löschung von Inhalten

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 19.02.2019 zitiert von 376

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die der Kläger gegen die Beklagte als Herstellerin eines PKW …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen 3 Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 1

Voraussetzngen für die Übertragung des Urlaubsanspruchs ins Folgejahr Kraft Vereinbarung oder betrieblicher …

Arbeitsrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 18.02.2019 LS zitiert von 1

Schadstoffbelastungen "eingekapselter" Baustoffe, die sich nicht auf die Raumluft auswirken, sind …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 15.02.2019

Die Parteien streiten auf quasi-vertraglicher und deliktischer Grundlage über die Rückabwicklung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 14.02.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte, die in Köln ein Möbelhaus betreibt, auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 12.02.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten, die ehemaligen Geschäftsführer der (X) GmbH, wegen falscher Prospektangaben …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 07.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten als Herstellerin seines in einem Autohaus gekauften …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 07.02.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten für die Erstellung zweier Angebote, welche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 05.02.2019 zitiert von 1

Die klägerische Partei begehrt von der beklagten Partei im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ die Minderung des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 05.02.2019

Kapitalanlage; Rechtsdienstleistung: Verbotsirrtum hinsichtlich der Erlaubnispflicht von Geschäften

Tatbestandsirrtum bei Irren über eine Registrierungspflicht

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 01.02.2019

Prospekthaftung: Fehlende Aufklärung über ein konkretes Vertragserfüllungsrisiko im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 30.01.2019

Prospekthaftung bei Beteiligung an einem Schiffsfonds

Inhaltliche Anforderungen an den Prospekt

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Vorlagebeschluss 30.01.2019

Vorlage an das Hanseatische Oberlandesgericht zur Herbeiführung eines Musterentscheids im …

schuldhaftes Handeln · Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten · Unrichtigkeit des Verkaufsprospekts in wesentlichen Punkten … · Aufklärungsdefizite hinsichtlich der Fremdfinanzierung

Zivilrecht

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 29.01.2019

Die klägerische Partei begehrt von der beklagten Partei im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ die Minderung des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 23.01.2019

Die vormals unter F. firmierende Klägerin ist ein Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen