Private Rentenversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts gegen einen Altvertrag mit …
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 311 BGB – Seite 38
Bürgerliches Gesetzbuch
3.474 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 311 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.474 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderung an die formelle Wirksamkeit einer … · Ausübung eines Widerrufsrechts als Rechtsmißbrauch
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Abgrenzung zwischen Schuldbeitritt und Bürgschaft
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektfehler
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der sog. …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektfehler
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen vorsätzlicher Verletzung vorvertraglicher Informations- und …
Zivilrecht Abgeändert
Zeitlicher Umfang eines Haustürgeschäfts · Widerrufsbelehrung als unzulässige “weitere Erklärung”
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung eines mit den Ausschreibungsunterlagen formal … · Berücksichtigung nachträglicher Erklärungen des Bieters
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten
Delikts- und Haftungsrecht
Haftung von …
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zahlungsansprüche
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Abfindungsanspruch · Befristung · Lohnfortzahlung
Arbeitsrecht
Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Vergütungsabrede
Zivilrecht
Haftung eines Treuhandkommanditisten gegenüber einem …
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den … · Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
nachteilige Maßnahmen für den Mandanten im Gebühreninteresse
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Abgrenzung von Sachmangel und Rechtsmangel bei Verletzung …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter und/oder …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Irreführung durch Benennung eines Außendienstmitarbeiters …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Auslegung · Sittenwidrigkeit · Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung · unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vorvertragliche Aufklärungspflicht von … · Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen