§ 311 BGB – Rechtsprechung (3.475 Entscheidungen) – Seite 58

OLG Hamm Urteil 22.02.2011

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2011 zitiert von 2

Der Beklagte ist seit 1994 an der W mbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.2011

Die Beklagten sind seit 1997 an der W mbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.2011

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 17.02.2011 zitiert von 1

Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen Parteivereinbarungen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 15.02.2011 LS

Eine Verlustteilnahme durch Verminderung des Genusskapitals und eine Aussetzung der jährlichen Zinszahlung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Berlin 37. Zivilkammer Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 1

Schadenersatzanspruch: Sturz eins dementen Heimbewohners im Treppenhaus eines Pflegeheims

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 02.02.2011 LS

Kauf einer Photovoltaikanlage

Angaben zur Einspeisevergütung als vereinbarte oder … · ersatzfähiger Schaden bei Beratungsfehler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 28.01.2011

Schadensersatz wegen Verlust/Beschädigung von Baumaterial

Umfang der Obhutspflichten bei Baustellenanlieferung vor …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zahlung rückständiger Miete sowie die Zahlung einer Nutzungsentschädigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.01.2011

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 4

Verkauft der Anleger die aufgrund einer Pflichtverletzung der Bank erworbenen Wertpapiere vor Beginn des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bocholt 13. Zivilabteilung Urteil 24.01.2011

Die Beklagte erhielt am 21.01.2010 ein Schreiben der Branchenservice H., welches mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.01.2011

Die Parteien schlossen unter dem 21.02.2004 eine fondsgebundene Lebensversicherung ab

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 18.01.2011

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus abgetretenem Recht der Mobilfunkanbieterin F geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2011 zitiert von 1

Die - auf humangenetische Diagnostik spezialisierte – Klägerin betreibt ein ärztliches Laboratorium

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 15

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Haftung eines Kraftfahrzeugsachverständigen gegenüber dem Erwerber bei einem …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.01.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten, der als Gebrauchtwagenhändler tätig ist, auf die Leistung von Schadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 12.01.2011

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2011

Die Klägerin, die eine Bauunternehmung betreibt, führte über ihre Niederlassung in Düsseldorf im Jahr 2003 …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 11.01.2011

Der Kläger zeichnete am 20.12.2005 einen Kommanditanteil an der E Immobilienfonds GmbH & Co

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart Urteil 23.12.2010 zitiert von 15

Der Kläger ließ sich von der D. B. den Erwerb einer Immobilie finanzieren

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 1

Haftung bei Kapitalanlageberatung

Aussetzung eines Verfahrens über Ansprüche des Anlegers aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 1

Haftung bei Kapitalanlageberatung

Aussetzung eines Verfahrens über Ansprüche des Anlegers aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 26

Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe des Auftragsumfangs im Falle …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 3

Haftung bei Kapitalanlageberatung

Aussetzung eines Verfahrens über Ansprüche des Anlegers aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 1

Veräußerung vermieteter Gewerberäume

Aufrechnung des Mieters gegen einen Anspruch des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 17.12.2010

Publikumskommanditgesellschaft: Haftung eines Treuhandkommanditisten sowie des Mittelverwendungskontrolleurs …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 14.12.2010

Die Kläger machen Nacherfüllung bzw. Erfüllung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.12.2010

Die Klägerin begehrt Zahlung zweier Kaufpreisraten aus einem Kaufvertrag hinsichtlich einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 14.12.2010 LS

Wird in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit einem Kreditinstitut keine Regelung für gemäß § …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 13.12.2010

Immobilienerwerb: Dem Veräußerer zurechenbare Beratung durch den Vermittler

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 08.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Kredits in Anspruch, mit dem die Beklagte und ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 1. Kammer für Handelssachen Urteil 02.12.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gerichtet auf die Zahlung entgangenen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes A. wegen der Verletzung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.12.2010

Das Landgericht hat die Klage zu Recht (§ 513 Abs. 1 ZPO) abgewiesen

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2010

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 30.11.2010 LS zitiert von 25

Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung und aus zivilrechtlicher …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Minderung und Schadensersatz in Höhe von insgesamt 33.650,46 € aufgrund …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 19.11.2010

Die Klägerin verlangt die Bezahlung von Verbindungsentgelt für Dienstleistungen aus dem Bereich der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 2

Erhält eine Bank für den Vertrieb von Fondsbeteiligungen aufklärungspflichtige Rückvergütungen, muss sie über …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.11.2010

Der Kläger ist Partner einer anwaltlichen Partnerschaftsgesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.2010

Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung eines angeblichen Minderwertes des von der Beklagten zu 1) an die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Die im Jahr 2007 gegründete Verfügungsklägerin war aufgrund des unter dem 01.05.2007 mit dem …

Kartellrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 09.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als ihren Abnehmern Zahlung restlicher Vergütung für die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.11.2010 LS zitiert von 5

Die missbräuchliche Verwendung einer sogenannten Tankkarte, die dem Kraftfahrer von seinem Arbeitgeber zur …

Strafrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 02.11.2010 zitiert von 17

Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund des einschränkenden Zusatzes "soweit bekannt"

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.10.2010 LS

Schadensersatzanspruch eines Bieters wegen Teilnahme an einem mangelhaften Vergabeverfahren

Zivilrecht Abgeändert