§ 311 BGB – Rechtsprechung (3.475 Entscheidungen) – Seite 60

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 18.06.2010 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Nichterteilung des Zuschlags in dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 15.06.2010 LS

Sicherung von Bankeinlagen

Rechtsanspruch der Bankkunden auf Leistungen aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.06.2010 zitiert von 11

Verschulden bei Vertragsschluss

Schadensersatzanspruch bei Verletzung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.06.2010 LS zitiert von 64

Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung

Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem … · Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige … · Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss bei der … · Beweislastumkehr nach Verstreichenlassen einer im …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 08.06.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz infolge Rückabwicklung einer bei ihr geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abt. 145 Urteil 04.06.2010

Der Kläger ist Künstler und Skulpturenbildner

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 zitiert von 1

OLG Frankfurt am Main – 4 U 175/07

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Magdeburg 36. Zivilkammer Urteil 02.06.2010

Zum Schadensersatzanspruch wegen Fehlern in einem Ausschreibungsverfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 01.06.2010

Das Rechtsmittel, mit welchem der Beklagte seine Verurteilung aus einem Leasingvertrag über eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 4. Zivilkammer Urteil 27.05.2010

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes Ansprüche geltend, die ihr aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 8. Senat EuGH-Vorlage 20.05.2010

Entschädigung – Bewerbung

geschlechtsbezogene Benachteiligung

Arbeitsrecht

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 20.05.2010 LS

Voraussetzungen für ein lebenslanges Wohnrecht in einem Mietobjekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 20.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 20.04.2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 19.05.2010

Klage auf Rückerstattung überzahlter Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.05.2010 zitiert von 5

Nach Erledigung der zunächst von der Klägerin erhobenen Feststellungsklage begehrt die Beklagte die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.05.2010 LS

Die Schutzbedürftigkeit eines Pferdekäufers setzt voraus, dass er primär den Verkäufer nach § 437 BGB in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.05.2010

Das Landgericht hat der Klage gegen den Beklagten zu 2) zu Recht stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Teilschadensersatz durch Versicherer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2010 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2010

Das angefochtene Urteil beruht jedenfalls im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 07.05.2010 zitiert von 1

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Haus D.straße 2 in Duisburg

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.05.2010 zitiert von 47

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 29.04.2010

Geschlossener Immobilienfonds in Form der GbR

Quotale Haftung der Anleger für Darlehensverbindlichkeiten

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 18

Markenlizenzvertrag: Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers bei Beendigung des Lizenzverhältnisses in Analogie …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Bonn Urteil 28.04.2010

Gebrauchsüberlassung von Kaffeeautomaten mit Mindestabnahme

Gebrauchsüberlassung · Mindestabnahme · Vertragsverletzung · Mietzahlung · Servicevereinbarung

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2010

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2010 LS

Factoringvertrag: Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei Nichtfreigabe einer Globalzession durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal 1. Zivilkammer Urteil 23.04.2010

Schadensersatz wegen unberechtigtem Ausschluss vom Bieterverfahren

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 22

Eine Bank ist auch dann verpflichtet, den Anleger über ihr zugeflossene Rückvergütungen aufzuklären, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 20.04.2010

Die Klägerin übernahm im Jahr 2001 gegenüber der Beklagten eine selbstschuldnerische Bürgschaft zugunsten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit der Durchführung von Kapitalanlagegeschäften auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 01.04.2010 zitiert von 1

Wohnungseigentum: Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldrückständen des …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bonn Grund- und Teilurteil 31.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aus abgetretenem Recht wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Baden-Baden Urteil 31.03.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stade Urteil 29.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund Urteil 26.03.2010

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung einer Aufklärungspflicht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.03.2010

Nach § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 8

Leasingvertrag: Aufklärungspflicht des Mietverkäufers bezüglich der Haftungsfolgen einer unrichtigen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Der Kläger zeichnete am 26. Oktober 2000 bei der S. F. V. Z. AG (im Folgenden: S. AG) eine atypisch stille …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg Urteil 22.03.2010

Die Klägerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Rahmen eines laufenden Vergabeverfahrens

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages, weil diese ihm langjährige …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 1

Der Inhalt des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Schülerinnen und Schüler der Ersatzschule" in § 150 NSchG …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.03.2010

Der Beklagte schrieb unter der Projektbezeichnung "Kläranlage F, Anschluss X, Los 3 S" auf der Grundlage der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2010

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 10.03.2010 LS

Gasliefervertrag mit Sonderkunden

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksamer …

Zivilrecht

AG Mitte Urteil 10.03.2010

Die klagende Partei begehrt von der Beklagten die Rückzahlung geleisteter Entgelte für Gaslieferungen

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin, die früher unter dem Namen "H. Leasing GmbH" firmierte, nimmt die beklagte Stadt aus eigenem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 8

Bei einem Rabatt, den die Bank beim Wertpapier-Eigengeschäft von der Emittentin eingeräumt bekommt, handelt …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Celle Beschluss 04.03.2010 zitiert von 29

Mit EUBekanntmachung vom 30. April 2009 schrieb die Antragsgegnerin die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen