§ 311 BGB – Rechtsprechung (3.475 Entscheidungen) – Seite 65

LG Köln Urteil 10.06.2008

Am 9. März 2005 suchte der Anlagevermittler U den Kläger in seiner Wohnung auf, um mit diesem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Der Beklagte zu 2 (künftig: Beklagter) und der frühere Erstbeklagte (künftig: Erstbeklagter) waren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2008

Die Beklagte zu 1) ist Eigentümerin des Grundstücks auf dem M. in S., auf welchem ein Einfamilienhaus mit …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 26.05.2008

Die Parteien streiten um die Erstattung außerprozessual aufgewendeter Rechtsanwaltskosten, die auf Seiten der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 16.05.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Feststellungsanspruch dahin geltend, dass er seine auf Abschluss …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 14.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Mietwagenunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Bochum 44. Abteilung des Amtsgerichts Bochum Urteil 08.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt seit Anfang 2007 unter der Adresse eine Plattform im Internet, die sie als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.04.2008

GmbH: Amtsniederlegung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Umdeutung einer Abstimmung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 21.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Rostock Beschluss 18.04.2008 zitiert von 1

Der Senat hat im Beschluss vom 20.03.2008 den Streitwert für das Berufungsverfahren mit 284.798,32 € bestimmt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2008

Der Kläger verlangt im Wesentlichen die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 28.03.2008

Anlageberatung: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung

Nachweis des Inhalts eines Beratungsgesprächs durch eine … · Zulässigkeit der Bestätigung bestimmter Tatsachen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.03.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei ihr abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 19.03.2008

Die klagende Partei macht Schadenersatz aufgrund einer Kapitalanlage geltend

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 19.03.2008

Die klagende Partei macht Schadenersatz aufgrund einer Kapitalanlage geltend

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.03.2008

Die Klägerin betreibt eine PR- und Werbeagentur und wurde im Jahr 2005 von der Centralen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2008 zitiert von 23

Die Klägerin, die ein Autovermietungsunternehmen betreibt und über eine Erlaubnis nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 14.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Baustoffhandel, macht Kaufpreisansprüche für die Lieferung von rund 2.600 Dachziegeln nebst …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 13.03.2008

Der Beklagte schrieb unter der Projektbezeichnung "Kläranlage F, Anschluss X, Los 3 S" auf der Grundlage der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt die Feststellung einer Schadenersatzverpflichtung der Beklagten wegen nicht erfolgter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Prospekthaftung und Kapitalanlagebetrug geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Prospekthaftung und Kapitalanlagebetrug geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 10.03.2008

Zinsswapgeschäft: Inhaltskontrolle der Klauseln für die Berechnung der Zahlungspflichten aus dem …

vorvertragliche Aufklärungspflichten des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg Urteil 07.03.2008

Der Kläger als ehemaliger Vermieter begehrt Schadensersatz von der Beklagten zu 1) wegen Verschlechterung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 06.03.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz aus dem unterbliebenen Abschluss einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 29.02.2008

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichtes Köln vom 1.9.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.02.2008 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung bei Franchise-Anbahnung

vorvertragliche Schutzpflichten · Franchisevertrag · Irreführung durch Unterlagen · Businessplan als Vertrauensgrundlage · Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 26.02.2008 zitiert von 1

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Der Kläger kaufte am 13.07.2005 bei der Beklagten, einer Alfa-Romeo-Vertragshändlerin, einen gebrauchten Pkw …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 18.02.2008 LS

Geschäftsbesorgungsvertrag: Haftung gegenüber dem Verkaufsstellenleiter einer Lotto-Annahmestelle, der eine …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 15.02.2008

Seit 1989 vermittelten die Fa

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 12.02.2008

Die Klägerin, die früher unter D GmbH firmierte und sich mit Gesellschafterbeschluss vom 23.01.2007 wie aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.02.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz in Höhe der Kosten für eine Asbestsanierung ihres Hauses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.02.2008 LS zitiert von 1

Den für einen privaten Krankenversicherer handelnden Agenten trifft beim Abschluss eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 05.02.2008

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Spekulationsverlusten bei Aktien aufgrund fehlerhafter …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 30.01.2008 LS

Keine Korrigierende Rückgruppierung bei einzelvertraglich vereinbarter höherer tariflicher Vergütungsgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 24.01.2008

Die beklagte Verbandsgemeinde schrieb im Jahr 2004 die Arbeiten für den Neubau einer Sporthalle in 28 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.01.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers gegen den Beklagten in seiner damaligen Funktion als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 28.12.2007

Der Kläger beabsichtigte im Januar 2006, von dem zwischenzeitlich verstorbenen Herrn H. die seinerzeit …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Stuttgart Urteil 21.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Dr. Marl Urteil 19.12.2007

Übernachtungsmöglichkeiten für Messen und Tagungen organisiert, buchte am 19.3.2005 bei der Klägerin, die das …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.12.2007 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2007

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aus einem Vermögensverwaltungsvertrag und …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.12.2007 zitiert von 2

Durch Vermittlung der Beklagten zu 1., für die der Beklagte zu 2. handelte, beteiligte sich der Kläger als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.2007

Streit über Abrechnung im Prozessfinanzierungsvertrag

Prozessfinanzierung · Anwaltliche Schweigepflicht · Abtretung von Honorarforderungen · Honorarabrechnung · Vertragswidrigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 27.11.2007

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Zahlung rückständiger Leasingraten sowie Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert