§ 311a BGB – Rechtsprechung (479 Entscheidungen) – Seite 9

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.08.2010

Die Parteien streiten um ein Rückkehrrecht des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 17.08.2010 LS zitiert von 6

Altersteilzeit – Ausschluss des Blockmodells

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 17.08.2010 zitiert von 21

Altersteilzeit im öffentlichen Dienst

genereller Ausschluss des Blockmodells · Ermessensausübung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.07.2010 LS

Einer Vorverlegung des Altersteilzeitverhältnisses steht ein Zuwendungsbescheid des Bundesministers für …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 13.07.2010 zitiert von 10

Altersteilzeit im öffentlichen Dienst

Schließung einer Mensa während der Semesterferien · Begriff des versicherungspflichtigen …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 08.07.2010

Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch bei Fehlen einer Baugenehmigung für Teile des Gebäudes

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 22.06.2010

Der Beklagte, der als selbständiger Vermögensberater tätig ist, war seit Februar 2004 Eigentümer des PKW Audi …

Zivilrecht

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 84

Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld

Störung der Geschäftsgrundlage · Verletzung von Aufklärungspflichten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.06.2010 LS zitiert von 2

Der Arbeitgeber hat die "dringenden betrieblichen Gründe" darzulegen, die einer Beschäftigung in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.06.2010 LS

Kein Anspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung nach dem Tarifvertrag zur Förderung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.06.2010 LS

Für einen Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit ist gemäß § 2 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 28.05.2010

Anspruch auf Altersteilzeit

billiges Ermessen · finanzielle Mehrbelastung · Darlegungslast des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 12.05.2010

Einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Altersteilzeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 04.05.2010 LS zitiert von 74

Altersteilzeit – Vertragsänderung mit Rückwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2010 LS

Factoringvertrag: Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei Nichtfreigabe einer Globalzession durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Entscheidung 14.04.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Verlängerung der Elternzeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.04.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vergütung für Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 19.03.2010 zitiert von 2

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1. aufgrund eines mit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.03.2010

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.02.2010 zitiert von 4

Ob der Kläger vom beklagten Land den Abschluss einer Vereinbarung über Altersteilzeit im Blockmodell …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche im Wege des Urkundenprozesses geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 14.01.2010 zitiert von 4

Rückkehrrecht aus Arbeitsverhältnis nach Beurlaubung und Auflösungsvertrag

Rückkehrrecht · Arbeitsvertrag · Auflösungsvertrag · Tarifvertrag · Beurlaubung

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 23.11.2009

A. Die Antragstellerin macht im einstweiligen Verfügungsverfahren im Hauptantrag einen Beschäftigungsanspruch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2009

Anstelle eines Tatbestands wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 02.04.2009 zitiert von 1

Einen Anspruch der Klägerin auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 26.02.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Verkäufer einer Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche wegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Mannheim Urteil 13.02.2009

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche aus Schadensersatz statt der Leistung aus Verzug gegenüber dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 11.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über eine …

Zivilrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 22.10.2008 LS zitiert von 1

Fluglotsen – tarifliches Vorruhestandsgeld

Übergangsversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.08.2008

Beide Parteien stellen her und vertreiben Pfandschlösser für Einkaufswagen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 22.07.2008

Die klagende Lehrerin verlangt mit der vorliegenden Klage die nachträgliche Teilnahme an der Maßnahme …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.06.2008 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 25.06.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.05.2008

Der Kläger ist seit vielen Jahren als Händler für zeitgenössische Kunst tätig, er arbeitet zudem für einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.05.2008 zitiert von 1

Ob das beklagte Land dem Kläger die Inanspruchnahme von Altersteilzeit im so genannten Blockmodell zu …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Darmstadt 11. Kammer Urteil 28.02.2008

Teilzeitbegehren eines Arbeitnehmers

Organisationskonzept des Arbeitgebers · entgegenstehende betriebliche Gründe

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.01.2008

Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung bei Teilzeitbeschäftigten

Tarifvertrag · Teilzeitbeschäftigung · Arbeitszeitverlängerung · Manteltarifvertrag · Gewerkschaftsmitgliedschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2007 zitiert von 4

Nachdem die Beklagte bei einer Hundeveranstaltung berichtete, dass sie gesunde Welpen zu verkaufen habe …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

ArbG Essen Urteil 26.09.2007 zitiert von 2

Dauer der Elternzeit der Klägerin und über eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 03.08.2007 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten, die wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin zu erhöhen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 20.07.2007 zitiert von 3

Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages hinsichtlich eines …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 06.07.2007

Ob das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Befristungsabrede vom 16.6.2005 am 31.12.2005 geendet hat …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2007

Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag und einen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2007

Ob die Beklagte verpflichtet ist, mit der Klägerin einen Arbeitsvertrag abzuschließen, der im Hinblick auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2007

Die Beklagte befasst sich mit dem Verlegen von Teppichböden

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 04.04.2007

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das Pferd "W." und Ersatz von Aufwendungen …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 10

Ob die Beklagte verpflichtet ist, mit dem Kläger einen Arbeitsvertrag abzuschließen, der im Hinblick auf ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.2007

Die Beklagte befasst sich u.a. mit der Zucht von Araber-Pferden

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln 13.Kammer Urteil 23.01.2007 LS

Zu den Voraussetzungen einer zweistufigen, tariflichen Ausschlussfrist (hier: § 31 MTV Telekom).

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2006 zitiert von 4

Einen Anspruch der Klägerin auf eine Teilzeitbeschäftigung während ihrer Elternzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen