Urteile zu § 311b BGB – Seite 12

Bürgerliches Gesetzbuch

666 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 311b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

666 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Urteil 05.03.2010 zitiert von 4

Grundstückskaufvertrag: Grobes Missverhältnis von Grundstückswert und Kaufpreis

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.03.2010

Der Kläger war mit dem Einzelunternehmen A KG, Inh.

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 19.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen den Beklagten, seinen Bruder, Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Der Kläger nimmt aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten den Beklagten als Erben der am 12.12.2005 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 15.02.2010

Der Beteiligte zu 2.) beurkundete am 14.5.2008 einen Grundstückskaufvertrag zwischen den Beteiligten zu 3.) …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 10.02.2010

Die Klägerin verlangt im Wege der Teilklage von den Beklagten Schadensersatz u. a. wegen pflichtwidrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 05.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagte Schadensersatz wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 13

Öffentlich-rechtlicher Vertrag und Grundsatz der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1. und den Beklagten zu 2. die Kaufpreiszahlung aus dem notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 2. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2009

Die Klägerin ist alleinige Master-Franchisenehmerin des Unternehmens AAA USA für das Gebiet Bundesrepublik …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 30.10.2009

Der Kläger ist Immobilienmakler und fordert von der Beklagten, die ihn im Jahre 20## beauftragte, ihr Haus in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 29.10.2009

Die Klägerin beschäftigt sich mit dem Betrieb von Gastronomie

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 08.10.2009

Die Klägerin begehrt die Herausgabe von Gewerberäumen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Pachtvertrags auf Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 23.07.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 41 b der Gemeinde Sylt-Ost …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.07.2009

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.06.2009

Der Kläger nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des anwaltlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Rückabwicklung eines notariellen Vertrages vom 11.12.2006, mit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 23.04.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Übereignung der in deren Eigentum stehenden Gasverteilungsanlagen und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hildesheim Beschluss 27.02.2009

Mit der Klage macht die Klägerin Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nach …

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Beschluss 13.02.2009

Weil über das Vermögen der Gemeinschuldnerin mit Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 29.12.2008 das …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 3

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.02.2009

Gegen Ende des Jahres 2003 kamen die Kläger mit der Beklagten zu 2) in Kontakt und teilten dieser mit, dass …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 19.01.2009 zitiert von 9

Die Beiladung der Mitbewerberin um das nachfolgend genannte Grundstück beruht auf § 65 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Köln Beschluss 19.12.2008

Die an keine Frist gebundene weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist jetzt in der gesetzlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 08.12.2008

Streitig ist, ob eine freigebige Zuwendung vorliegt

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung von rückständigem Pachtzins in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 17.09.2008

Der Kläger beansprucht als ehemaliger Geschäftsführer der Beklagten - gestützt auf die „Gesprächsnotiz" vom …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 08.09.2008 LS

Bestimmt ein erschließungsrechtlicher Vertrag, dass die vertragsschließende Gemeinde die Verkehrsanlagen nach …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 01.09.2008 zitiert von 1

Am 22.10.2003 beurkundete Rechtsanwalt Q als amtlich bestellter Vertreter des Beteiligten zu 1) zu UR–Nr. …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 21.08.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Betrages in Höhe von 169.833,60 € sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.06.2008 LS zitiert von 2

Grundsätzlich sind selbständige Realverbandsanteile Grundstücksbestandteile.

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 22.05.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2008 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) beglaubigte eine Erklärung der Beteiligten zu 2) bis 5), durch welche diese die Löschung …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten den Abschluss eines notariellen Grundstückskaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.01.2008 LS

Energieversorgungsvertrag: Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus § 46 Abs. 2 EnWG gegen …

Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruchs auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.01.2008 LS

Energieversorgungsvertrag: Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus § 46 Abs. 2 EnWG gegen …

Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruch auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 22.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten als frühere Aufsichtsratsmitglieder der Schuldnerin auf Schadensersatz in …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.01.2008

Nachdem die Beteiligten zu 1) und 2) ihren ursprünglichen Plan, auf einer Teilfläche des in ihrem Eigentum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.12.2007 LS zitiert von 1

Voraussetzungen, unter denen der Pfandrechtsgläubiger zu Lasten des Grundstücksverkäufers und -eigentümers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.12.2007

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.12.2007

Die Kläger verlangen von der beklagten Stadt die Rückzahlung von Ausgleichsbeträgen, die an die Beklagte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 17.10.2007

Der Kläger ist beamteter Notar im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 21.09.2007 LS

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Hauptsacheerledigung

Nicht nachvollziehbare Vertragsaufhebung als Indiz für den …

Zivilrecht Abgeändert

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 13.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger deshalb keinen Anspruch auf Investitionszulage hat, weil …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 06.08.2007

Das Landgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung mit Recht abgelehnt

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.07.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten sind Mitglieder der oben bezeichneten Anlage, die aus insgesamt 9 Wohneinheiten besteht

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 4

Städtebauliche Folgekostenverträge gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB dürfen - zwecks Vermeidung einer …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 13.06.2007

Die Kläger nehmen den Beklagten aus Notarhaftung gemäß § 19 BNotO in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert