Urteile zu § 311b BGB – Seite 11

Bürgerliches Gesetzbuch

666 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 311b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

666 Entscheidungen

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil LS zitiert von 3

Vermögensberücksichtigung · Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die … · Nichtigkeit des Vertrages wegen fehlender notarieller … · keine baldige Beschaffung eines Hausgrundstücks

Sozialrecht Aufgehoben
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 8
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Karlsruhe Urteil zitiert von 2

Vorkaufsrecht · Waldgesetz · Waldstruktur · pflichtgemäße Ermessensausübung · nachhaltige Waldbewirtschaftung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12

Wirksamkeit einer Klausel über ein vom Kaufinteressenten zu …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil zitiert von 11

Schadensersatzanspruch bei Verletzung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 64

Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem … · Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige … · Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss bei der … · Beweislastumkehr nach Verstreichenlassen einer im …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
BFH IX. Senat Beschluss LS zitiert von 1

zur Rückwirkung von Verträgen

Steuerrecht