§ 312 BGB – Rechtsprechung (709 Entscheidungen) – Seite 14

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 26.10.2006

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Franchisevertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.10.2006 LS

Fertighausvertrag: Zustandekommen ohne Einigung über Ausstattungsdetails und das zu bebauende Grundstück

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des an diese auf einen Partnervermittlungsvertrag vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg Urteil 18.08.2006

Wirksamkeit des Beitritts der Klägerin, einer Verbraucherin, als atypisch stille Gesellschafterin der …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 24.07.2006

Der Kläger verlangt aus eigenem und ihm von seiner Ehefrau abgetretenem Recht die Rückzahlung von Zinsen und …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.07.2006

Wirksamkeit der von der Beklagten mit Schreiben vom 16.04.2004 ausgesprochenen außerordentlichen und mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.07.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2006 zitiert von 4

Die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung hat hinsichtlich der mit Schriftsatz vom 2.5.2006 (Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.07.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung geleisteter Darlehensraten sowie Rückgewähr abgetretener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 09.05.2006 zitiert von 3

Die Klägerin befasst sich mit der Durchführung von Dach- und Fassadenarbeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 27.04.2006

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Unterlassung angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Beschluss 20.04.2006

Die Parteien schlossen unter dem 05.12.2005 bzw. 14.12.2005 den als Anlage AS 1 vorgelegten Mietvertrag über …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2006

Die Kläger, ein Ärzteehepaar, beteiligten sich mit dem Ziel einer steuersparenden Kapitalanlage durch …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 07.04.2006

Im August 1995 gründeten M und die X Wohnungsbaugesellschaft mbH die "T ", im Folgenden "T"

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 zitiert von 2

Schadensersatz bei Beitritt zu einer Immobilienfondsgesellschaft bürgerlichen Rechts als Kapitalanlage auf …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 13.03.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zwischen den Parteien vom …

Zivilrecht

VG Stuttgart Urteil 07.03.2006 zitiert von 1

Pflicht der Beklagten, den Kläger einzubürgern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 09.02.2006

Der Beklagte verfolgte am 29.09.2003 mit seiner Ehefrau im Fernsehen einen Werbespot der Klägerin

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 15.12.2005 zitiert von 1

Die Beklagten haben am 28.05.2003 mit der Klägerin auf der Messe „Harz und Heide“ einen Kaufvertrag über eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.12.2005

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages sowie über Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 30.11.2005 LS zitiert von 1

Darlehensvertrag: Unzulässige Berufung des alleinigen Darlehensnehmers auf sittenwidrige Überforderung

Folgen des Widerrufs als Haustürgeschäft

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2005

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Beteiligung der Klägerin als atypisch stille …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 22.07.2005

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der W-bank F

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 21.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Nissan Terrano II

Zivilrecht Abgeändert

AG Eschweiler Urteil 14.07.2005

Die Klägerin betreibt unter der im Rubrum angegebenen Anschrift ein Großraumfitnesscenter

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 14.07.2005

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kreditvertrags, der zur Finanzierung der Beteiligung der …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 08.07.2005

Verwendungszweck: "Erwerb Anteil an der Grundstücks- Vermögens- und Verwaltungs GbR T

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.06.2005

Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender Begründung den Antrag des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 19.05.2005

Die Klägerin vertreibt Fertighäuser

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2005 zitiert von 7

A. Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob die Beklagte der Klägerin für die Zeit nach Ablauf des zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.04.2005 zitiert von 1

Nach §§ 36 Abs.1 Ziffer 6, Abs.2, 37 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht …

Zivilrecht

LG Tübingen Urteil 30.03.2005 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines am 17.4.2002 im Teppichknüpfzentrum Tavas/Türkei bei der Beklagten …

Zivilrecht

ArbG Stuttgart Urteil 18.03.2005

Die Parteien streiten im Rahmen eines Einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Verpflichtung zur …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 03.02.2005

Örtliche Zuständigkeit: Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung

Vorliegen eines Haustürgeschäfts

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 01.02.2005

Der Antragsteller macht gegen die Antragsgegner Schadensersatzansprüche aus einer Fehlberatung bei einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche wegen der Rückabwicklung eines mit der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.11.2004 zitiert von 1

Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.11.2004

Die Parteien begehren wechselseitig die Rückgewähr von im Rahmen eines Darlehensvertrags erbrachten Leistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 28.10.2004

Der nunmehr 90-jährige Beklagte ist seit 15.10.1970 Mieter einer Wohnung im Hause L Straße in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.08.2004

Wirksamkeit einer „Ausscheidensvereinbarung“

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 19.05.2004

Der Kläger begehrt im Wesentlichen die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrags

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.05.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages vom 25.03.2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ettenheim Urteil 20.04.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Nichtausführung eines Werkvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.04.2004 LS

Der Gerichtsstand des § 29 c ZPO gilt für alle Klagen, gleich welcher Klageart und gleich welcher …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung, hiervon abhängige …

Arbeitsrecht

AG Wolfenbüttel Urteil 05.12.2003

Der klägerische Konzern beschäftigt sich im großen Umfang mit dem Vertrieb von Kachelöfen bzw. –kaminen und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.11.2003 LS

Erlässt ein Abkömmling dem Erben den Pflichtteil schon zu Lebzeiten seines Elternteils, hat er damit von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 29.10.2003

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.10.2003

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung, nachdem der klagende Arbeitnehmer nach Aushändigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen