Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 312a BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
118 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 312a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
118 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bezahlchip
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle für eine Skonto-Klausel in den Allgemeinen …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Stellung einer Bauhandwerkersicherheit
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel im Bankverkehr mit …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erhebung einer Käuferschutzgebühr auf einer …
Zivilrecht
Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Formularmäßige Vereinbarung einer Servicepauschale für …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines … · Ausweisung einer "Servicegebühr" als Kalkulationsposten · Pflicht zur Angabe eines zusätzlichen Entgelts für die …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
einsteilige Anordnung · öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch · Grundrechte · Verwaltungshandeln · Pressemitteilung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Irreführung durch fehlende Angaben zum … · Bedeutung einer Änderung der unionsrechtlichen Vorgaben
Kartellrecht Klage abgewiesen
Entgelt für die Nutzung der Zahlungsmittel …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Informationspflichten eines …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Abgrenzung des Werkvertrages vom Kaufvertrag mit … · Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume des … · fehlende Widerrufsbelehrung · Rechtsfolgen des Widerrufs
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und … · zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer … · Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen Kosten
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch
Zivilrecht
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Feststellungsinteresse für die Umwandlung des Vertrages in …
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer nachträglich in Bausparverträge …
Zivilrecht
Zivilrecht
Beginn der Widerrufsfrist · Verbrauchereigenschaft · Zurechnung der Kenntnisse eines selbständigen …
Zivilrecht
Widerrufserklärung des Verbrauchers · Rechtsfolgen des Widerrufs
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Inhaltskontrolle hinsichtlich einer Entgeltklausel für …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen