Hinweis auf anfallende Erstattungsgebühren in allgemeinen …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Urteile zu § 312a BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
118 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 312a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
118 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Kontrollfähigkeit einer Klausel über die sog. …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Unzumutbarkeit einer einzig unentgeltlichen … · Prüfungspflicht des Kunden hinsichtlich der …
Kartellrecht Aufgehoben
Messestand in einer Halle als unbeweglicher oder … · Ausübung der Tätigkeit auf Messeständen "für gewöhnlich" · Präsentation der Messe - Grüne Woche II
Gewerblicher Rechtsschutz
Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über … · Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist
Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben
Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Art. 21 · Telefonische Kommunikation · Von einem Unternehmer zu dem Zweck eingerichtete … · Verbot der Anwendung eines den Grundtarif übersteigenden …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Art. 21 · Telefonische Kommunikation · Von einem Unternehmer zu dem Zweck eingerichtete … · Verbot der Anwendung eines den Grundtarif übersteigenden …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zumutbarkeit eines Zahlungsmittels bei erfoderlicher Eingabe von PIN und TAN in Eingabemaske eines …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Angabe von Netto-Preisen · Bestätigung der Kenntnisnahme von den Allgemeinen …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
unzureichende Darlegungen des vorlegenden Gerichts zur …
Verfassungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Virtuelles Spielgeld in einem Computerspiel als digitaler … · Erlöschen des Widerrufsrechts
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Angabe einer Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Messestand eines Dampf-Staubsauger vertreibenden …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
„Visa Entropay“-Kreditkarte als einzige unentgeltliche …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Widerrufserklärung mehrere …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht
Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Urkundsbeweis für Indiztatsache hinsichtlich des geltend … · Nachweis der Verbrauchereigenschaft einer Partei · Geltendmachung von Einwendungen im Nachverfahren
Zivilrecht Abgeändert