§ 312b BGB – Rechtsprechung (445 Entscheidungen) – Seite 9

Informationspflicht gegenüber tatsächlichen bzw. … · Erweiterung der Anspruchsberechtigten durch Rechtsanalogie · weitergehendes Informationsrecht durch Rechtsfortbildung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.04.2009

Die Beklagte zu 1) ist ein Unternehmen des grauen Kapitalmarktes

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Düsseldorf Urteil 02.03.2009

Am 17.01.2006 schloss der Kläger in einem Telefonat mit einem von der Beklagten eingeschalteten Call-Center …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 18.02.2009 zitiert von 1

Richtlinie 97/7/EG – Verbraucherschutz

Vertragsabschlüsse im Fernabsatz · Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher · Dem Verkäufer zu zahlender Wertersatz für die Nutzung

Europarecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 21.11.2008

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufs eines PKW-Innenspiegels mit Radarwarnfunktion

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 21.11.2008

Rückabwicklung eines Radarwarngeräts für gewerbliche Nutzung

Sittenwidrigkeit · Rückabwicklung · Kaufvertrag · Annahmeverzug · Zug-um-Zug-Leistung

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 05.11.2008

Der Kläger schloss mit der Firma Y einen Vertrag, wonach Y dem Kläger den finanziellen Erwerb eines …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 15.10.2008 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Satz 1 Nr. 1, 313 a I Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 24.06.2008

Am 05.09.2006 schloss der Kläger nach vorheriger telefonischer Beratung mit der Firma Y einen Vertrag über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 16.05.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Feststellungsanspruch dahin geltend, dass er seine auf Abschluss …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.05.2008

Der Kläger schloss mit dem Beklagten, der unter der Firma B tätig war, einen auf den 13.07.2006 datierenden …

Miet- und Kaufrecht

AG Wittmund Urteil 27.03.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.01.2008

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Aachen Urteil 22.11.2007

Der Kläger als Verbraucher unterzeichnete eine "Vertragsvereinbarung KombiSTA Strom & Gas" der Beklagten als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.05.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Forderungen aus einem Kaufvertrag über Heizöl

Miet- und Kaufrecht

AG Münster Urteil 06.02.2007

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises i.H.v. 124,00 €, da ihm ein Widerrufsrecht …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2007

Der Kläger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 22a AGBG (jetzt § 4 UKlaG) eingetragen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 26.10.2006

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG St. Wendel Urteil 04.10.2006

Der Kläger hatte am 04.10.2005 unter Ausübung der Sofort-Kauf-Option bei eBay vom Beklagten einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 22.08.2006

Die Klägerin begehrt vom Beklagten eine Honorarzahlung für eine Geschäftsbesorgung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 09.08.2006

Zur Begründung dieser einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der Antragsschrift vom 07.08.2006 nebst …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 27.04.2006

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Unterlassung angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2006

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.10.2005

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz für Verluste aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 06.07.2005

Der Beklagte ersteigerte von dem Kläger am 03.03.2004 über die Firma „e.“, einem Unternehmen, das Auktionen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 21.06.2005

Der Kläger ist der ...und weiterer ...in Deutschland

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 30.12.2004

Zahlung von Studiengebühren

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 08.10.2004

Beide Parteien bieten im Internet unter dem Portal eBay verschiedene Artikel aus dem Bereich des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.08.2004

Die Klägerin rügt die mangelnde Aufklärung der telefonisch akquirierten Kunden der Beklagten, die mittels des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Konstanz Urteil 28.07.2004 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30.01.2004 wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 28.06.2004

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. §§ 313 a, 511 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Detmold Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Braunschweig Urteil 17.03.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Anschlussinhaberin eines Anschlusses der Telefonnummer 0531-845918 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Menden Urteil 10.11.2003

Die Klägerin bot im März 2003 im Internet-Auktionshaus eBay die vier streitgegenständlichen Felgen zum …

Zivilrecht

AG Osterholz-Scharmbeck Urteil 23.08.2002

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen