§ 312d BGB – Rechtsprechung (654 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Hamm Urteil 01.04.2008 zitiert von 6

Er kann von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 8 I, III Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 i.V.m

Miet- und Kaufrecht

AG Wittmund Urteil 27.03.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 06.03.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin bietet im Internet gewerblich Computer, Drucker und Druckerzubehör an

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.03.2008

Die Parteien bieten als gewerbliche Anbieter im Internet EDV-Artikel für Endverbraucher an

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller, der nach seiner Behauptung über die Internetplattform ebay eine umfassende Palette von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.02.2008

Unterlassung von irreführenden Online-Vertragsbedingungen

Widerrufsbelehrung · Vertragsabschluss durch Lieferung · Wettbewerbsrecht · AGB-Kontrolle · Unterlassungsanspruch

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

AG Burgdorf Urteil 21.02.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.02.2008 zitiert von 4

Die Verfügungsklägerin hat gewerblich über das Internet Waren an Endverbraucher vertrieben

Zivilrecht

AG Montabaur Urteil 15.01.2008

Widerruf eines Fernabsatzvertrags über DSL-Anschluss

Fernabsatzvertrag · Widerrufsrecht · Verbraucherschutz · § 312d BGB · Dienstleistungsteilbarkeit

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 22.11.2007

Der Kläger als Verbraucher unterzeichnete eine "Vertragsvereinbarung KombiSTA Strom & Gas" der Beklagten als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 30.10.2007

Der Antragsgegner vertreibt gewerblich u.a. über das Internetportal ebay Aloe-Vera-Produkte

Zivilrecht

AG Lahr/Schwarzwald Beschluss 26.10.2007

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Verbraucherin

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 18.10.2007

Die Berufung der Antragstellerin, mit der sie den Antrag weiterverfolgt, den Antragsgegner zu verurteilen, es …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.10.2007 zitiert von 5

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt gemäß §§ 935, 940 ZPO, §§ 8 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.08.2007 zitiert von 2

Beide Parteien vertreiben gewerblich – unter anderem über das Internet –Heizungsartikel

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 30.07.2007

Der Antragsteller unterhält in der Stadt E einen Internet-Versandhandel, mit dem er unter anderem Klimageräte …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 03.07.2007

Der Kläger ist der Dachverband von 16 Verbraucherzentralen und 22 weiterer Organisationen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2007

Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts

Kartellrecht

AG Köln Urteil 31.05.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das …

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 22.05.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Forderungen aus einem Kaufvertrag über Heizöl

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Beschluss 16.04.2007

Mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 14.12.2006 (Bl. 34/36) wendet sich die Antragsgegnerin gegen den …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 20.03.2007 zitiert von 1

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß …

Kartellrecht

OLG Hamm Beschluss 15.03.2007 zitiert von 12

Das Landgericht hat zu Unrecht ihr die Kosten des Rechtsstreits auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 14.03.2007

Die Parteien handeln mit Nahrungsergänzungsmitteln; sie bieten ihre Waren im Internet zum Kauf an

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2006 LS zitiert von 6

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unzureichender Link auf die Widerrufsbelehrung bei einem …

rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG St. Wendel Urteil 04.10.2006

Der Kläger hatte am 04.10.2005 unter Ausübung der Sofort-Kauf-Option bei eBay vom Beklagten einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.08.2006 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber in Bezug auf den Vertrieb von Kontaktlinsen in entsprechenden Fachgeschäften

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 23.08.2006

Die Klägerin kaufte bei dem Beklagten ein fehlerhaftes Bettlaken über dessen Internetshop

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 22.08.2006

Die Klägerin begehrt vom Beklagten eine Honorarzahlung für eine Geschäftsbesorgung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 09.08.2006

Zur Begründung dieser einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der Antragsschrift vom 07.08.2006 nebst …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 02.08.2006

Der Verfügungskläger, bei dem es sich um den Betreiber eines Internetversandhandels für Computertechnik …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 17.05.2006

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die Beklagte betreibt einen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 27.04.2006

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Unterlassung angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2006

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 02.03.2006

Die Parteien boten Anfang 2005 gewerbsmäßig Waren im Internet bei eBay zum Verkauf an

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.12.2005

Der Beklagte betreibt Fachgeschäfte für Augenoptik und Hörgeräteakustik

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 19.12.2005

Die Parteien streiten um die Erhebung einer Versandkostenpauschale durch die Beklagte in Fällen der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt und veranstaltet für ihre Trägerländer Bayer …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 06.07.2005

Der Beklagte ersteigerte von dem Kläger am 03.03.2004 über die Firma „e.“, einem Unternehmen, das Auktionen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.05.2005

Das Landgericht hat das Verbotsbegehren zu Unrecht zurückgewiesen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.04.2005

Beide Parteien bieten im Internet unter dem Portal eBay verschiedene Artikel aus dem Bereich des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 23.02.2005

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 181,00 Euro gemäß §§ 312d Abs.1, 346, 355 …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 10.02.2005 zitiert von 1

Von dem gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gem. § 540 Abs. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.2004 zitiert von 1

(Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

LG Ulm Beschluss 04.11.2004

Mit gleichlautenden Texten erstattet die Firma ..., ..., ... in einer Vielzahl von Fällen (allein rund 60 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bielefeld Urteil 08.10.2004

Beide Parteien bieten im Internet unter dem Portal eBay verschiedene Artikel aus dem Bereich des …

Zivilrecht

AG Radolfzell am Bodensee Urteil 29.07.2004

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Konstanz Urteil 28.07.2004 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30.01.2004 wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 28.06.2004

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. §§ 313 a, 511 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Königswinter Urteil 30.04.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch in Höhe von 386,31 Euro aus §§ 611, 398 ff. BGB zu

Zivilrecht