Zivilrecht
Urteile zu § 312d BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
654 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 312d BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
654 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß gegen die Pflicht zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Widerrufsrecht bei Erwerb einer Inhaberschuldverschreibung
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Widerruf von Fernabsatzverträgen · Anfechtung von Investitionsverträgen · Mitgläubigerrechte · Rückzahlungsanspruch · Holzinvestment
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Online-Partnervermittlungsvertrag
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung · Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine … · Berechnung des Wertersatzes für teilweise erbrachte …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Irreführung durch fehlende Angaben zum … · Bedeutung einer Änderung der unionsrechtlichen Vorgaben
Kartellrecht Klage abgewiesen
Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung · Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln · rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Informationspflichten eines …
Gewerblicher Rechtsschutz
Unwirksames Umgehungsgeschäft zur Vermeidung der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Inhaltsanforderungen an eine Abmahnung · Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes · Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Informationspflichten des Unternehmers · Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger … · Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Eigentumserwerb durch einen Käufer
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zuwiderhandlung eines Unternehmers gegen … · Angabepflicht für eine geschäftliche Telefonnummer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Richtlinie 2002/65/EG · Art. 1 · Geltungsbereich · Verträge über Finanzdienstleistungen, die eine erstmalige …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Im Fernabsatz geschlossener Darlehensvertrag · Widerrufsrecht · Folgen · Art. 7 Abs. 4
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und h und Abs. 4 · Anhang I Teil A · Widerrufsrecht · Vom Unternehmer zur Verfügung zu stellende Informationen zu …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
keine richtlinienkonforme Auslegung möglich
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Richtlinie 2002/65/EG · Art. 1 · Geltungsbereich · Verträge über Finanzdienstleistungen, die eine erstmalige …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Geltungsbereich · Dienstleistungsvertrag · Art. 2 Nr. 6 · Vertrag über die Beförderung von Personen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rückrufsystem II
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwirkung des Widerrufsrechts nach Einigung über eine …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit der Regelung über das Erlöschen des … · Verwirkung des Widerrufsrechts
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Im Fernabsatz geschlossener Verbraucherdarlehensvertrag · Widerrufsrecht · Ausübung des Widerrufsrechts, nachdem der Vertrag auf … · Übermittlung der Informationen über das Widerrufsrecht an …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung