Urteile zu § 312d BGB – Seite 6

Bürgerliches Gesetzbuch

654 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 312d BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

654 Entscheidungen

OLG 3. Zivilsenat Urteil LS

Irreführende Angaben zum Wertersatz nach Widerruf eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
BGH XI. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 386

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in … · Verrechnung wechselseitiger Ansprüche

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 21

Verwirkung und Ausschluss des Rücktrittsrechts · Nutzungsherausgabe nach Rücktrittserklärung

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13

Anforderungen an die Erklärung des Widerrufs nach altem …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil

Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV

Zivilrecht Abgeändert
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil zitiert von 3

Belehrungsfehler bei Veränderung des Textes der … · fehlerhafte Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist · Rechtsmissbräuchlichkeit oder Verwirkung eines …

Zivilrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 28

Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des … · Bemessung des Wertersatzanspruchs des Verkäufers

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9

Redaktionelle Anpassungen der Musterwiderrufsbelehrung bei …

Zivilrecht Abgeändert