§ 312d BGB – Rechtsprechung (654 Entscheidungen) – Seite 8

Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte auf … · Darlegungslast des Klägers bei Klageforderung gegen einen … · Umfang der Haftung des Beitretenden

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 04.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aufgrund eines Mietvertrages vom 14.08.2014 i.H.v. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Dieburg Urteil 04.11.2015

Am 07.08.2014 bestellte der Kläger bei der Beklagten über die Internetplattform ebay 480 Dosen des …

Miet- und Kaufrecht

AG Dieburg Zivilabteilung Urteil 04.11.2015 LS

Die Widerrufsfrist beginnt bei Fernabsatzverträgen mit der Möglichkeit, die Sachherrschaft ausüben zu können.

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 22.10.2015

Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, nimmt die Beklagte, eine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 22.10.2015 LS

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Messestand eines Dampf-Staubsauger vertreibenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Dachverband von 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer verbraucher- und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 09.10.2015

Die Kläger begehren mit der Klage Feststellung, dass sich ein zwischen ihnen und der Beklagten bestehender …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 30.09.2015

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Bett

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.09.2015 LS zitiert von 44

Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung

Schutzwirkung bei Belehrung über die Widerrufsfolgen · Einordnung der Widerrufsfrist als Ereignisfrist · Berechnung der Widerrufsfrist · Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 25.09.2015

Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage die Rückabwicklung zweier Verbraucherdarlehensverträge nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 24.09.2015

Wirksamkeit des Widerrufs und Beginn der Widerrufsfrist, Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 16.09.2015

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung einer vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 07.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt nach erklärtem Widerruf eines Verbraucherdarlehens die Erstattung vermeintlich zu viel …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 02.09.2015 zitiert von 29

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.08.2015

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes Schadensersatzansprüche …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 24.07.2015 zitiert von 1

Die Kläger begehren im Wesentlichen die Feststellung, dass der zwischen ihnen und der Beklagten geschlossene …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Verband zur Förderung des lauteren Geschäftsverkehrs, dessen Hauptanliegen die …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 10.07.2015

Wirksamkeit zweier abgeschlossener Darlehensverträge unter der Hauptdarlehensnummer ##########

Zivilrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 10.07.2015

Verbraucherdarlehensvertrag: Erforderlichkeit einer Widerrufsbelehrung bei Vereinbarung der Fortführung des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 03.07.2015 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 29.06.2015

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung · Verwirkung und Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.06.2015 LS zitiert von 6

Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl

Widerrufsrecht des Verbrauchers

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2015

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines grundschuldgesicherten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 11.06.2015 zitiert von 3

Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Immoblienerwerb

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, nach dessen Satzung es zu seinen Aufgaben gehört, die Rechte der …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 05.06.2015

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Widerrufe von Willenserklärungen, die einem Darlehensvertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.06.2015

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 03.06.2015

Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringer Abweichung von Musterwiderrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 21.05.2015

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehnsverträgen und dessen Folgen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 13.05.2015

Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringer Abweichung von Musterwiderrufsbelehrung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.05.2015

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.05.2015 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Widerrufsbelehrung mit längerer Widerrufsfrist

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 29.04.2015 zitiert von 11

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung

Anspruch der Bank auf den Auflösungsschaden bei fristloser …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 28.04.2015

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1680,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 15.04.2015 LS

Trotz eines noch laufenden Vertragsverhältnisses ist das Widerrufsrecht verwirkt, weil die Kläger die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 14.04.2015 zitiert von 9

Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags in einem Altfall

Berufung des Verwenders auf die Schutzwirkung der … · Eindeutigkeit der Belehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 14.04.2015

Wettbewerbsverstoß im Internet

Werbung eines Online-Händlers mit 30-tägigem Rückgaberecht …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 24.03.2015 zitiert von 1

OLG Hamm – 4 U 30/15

Zivilrecht

LG Essen Urteil 17.03.2015

Der Kläger schloss unter Vermittlung eines Versicherungsmaklers zum 01.01.2006 einen fondsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 11.02.2015

Maklervertrag: Anwendbarkeit der Bestimmungen über den Fernabsatzvertrag

Bedeutung von Vertragsschluss und Vertragsabwicklung

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 04.02.2015 LS

Der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag kann wegen Rechtsmissbrauchs unbeachtlich sein.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.01.2015

Der in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierte Kläger ist ein Verbraucherverband und in die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert