§ 312g BGB – Rechtsprechung (508 Entscheidungen) – Seite 2

LG Traunstein Endurteil 27.05.2025

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 23.05.2025

Widerruf des Werkvertrags bei Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 22.05.2025

Durchbrechung der anwaltlichen Verschwiegenheit bei Verteidigung in eigener Sache

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 22.05.2025

Einhaltung von Belehrungsvorschriften im Fernabsatzrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.05.2025

Die gewerblich tätige Verfügungsklägerin verkaufte über die Onlineplattform „(„Onlineplattform 01“)“ der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 20.05.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus nach Auffassung des Klägers abgeschlossenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über den Nachlass des 2022 verstorbenen A. (nachfolgend: Erblasser)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.05.2025

Der Kläger ist ein in die beim Bundesamt der Justiz geführten Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände …

Zivilrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 29.04.2025 zitiert von 5

Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen PKW-Kaufvertrags

Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei … · Ordnungsgemäßheit einer selbst formulierten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 28.04.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages über einen Pkw Rückzahlung des Kaufpreises

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 1

Fernabsatzrecht: Folgen einer lediglich abstrakten Widerrufsbelehrung über die gesetzlichen Voraussetzungen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 18.03.2025 LS

Widerrufserklärung eines Verbrauchers bei einem Vertrag mit Dauerschuld- oder Langzeitcharakter

Folgen eines berechtigten Mangelbeseitigungsverlangens …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 12.03.2025

Fernabsatzgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist bei Nichtangabe einer Telefonnummer in einer frei formulierten …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 11

Verbrauchsgüterkauf über eine Internet-Plattform

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2025 zitiert von 9

Verbrauchsgüterkauf über eine Internet-Plattform

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2025 zitiert von 12

Verbrauchsgüterkauf über eine Internet-Plattform

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 06.03.2025

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Portalbetreibers für Veranstaltungstickets

Wirksamkeit einer Formularklausel zur Zahlungsverpflichtung …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 05.03.2025 LS

Webseite auf Englisch

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 28.02.2025 LS

Rückforderung von verlorenen Einsätzen aus Online-Glücksspiel

Zivilrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 28.02.2025 LS

Rückforderung von Einsätzen aus Online-Glücksspiel

Zivilrecht

AG München Endurteil 26.02.2025

Die Parteien streiten um die Kündigungsvergütung des Klägers aus einem Werklieferungsvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 21.02.2025 LS zitiert von 1

Rückforderung von verlorenen Glücksspieleinsätzen

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 20.02.2025 LS zitiert von 7

Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Berlin II 15. Zivilkammer Urteil 11.02.2025

UWG-Unterlassungsanspruch des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. gegenüber einer digitalen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 06.02.2025

Die Klägerin begehrt den Ersatz von Spielverlusten aus der Teilnahme an von der Beklagten angebotenen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 05.02.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten nach Widerrufserklärung die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 05.02.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten nach Widerrufserklärung die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2025

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2025 zitiert von 5

Verbrauchereigenschaft bei kombiniertem Vertrag und Online-Unterricht als Fernunterricht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2025 zitiert von 1

Der Kläger erwarb – nachdem er in einem Store der Beklagten eine Probefahrt mit dem zum Kauf in Aussicht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 23.01.2025

Honoraranspruch des Erbenermittlers

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025 LS

Kaufvertrag über Neufahrzeug in der Regel kein Fixgeschäft

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 14.01.2025

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 12.12.2024 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die verbraucherrechtlichen Vorgaben bei …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.12.2024

Der Kläger schloss am 19. August 2017 als Verbraucher mit der Beklagten einen Leasingvertrag mit …

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 03.12.2024 LS

Vergütung für eine Erbenermittlung nach Widerruf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.11.2024 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Elektroauto in Anspruch …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.11.2024

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 10. Zivilsenat Urteil 18.11.2024 zitiert von 9

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug und macht geltend, er habe …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 07.11.2024

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Vertrages über die Lieferung eines Treppenliftes

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 16.10.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagevermittlungsverträgen

Bank- und Kapitalmarktrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 14.10.2024

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem im Internet geschlossenen Fahrzeugbestellvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.10.2024

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.10.2024

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückzahlung der von ihnen erbrachten Leistungen aus einem von den Parteien …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 25.09.2024

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche nach einem vom Kläger erklärten Widerruf seines Beitritts zur …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.09.2024 LS zitiert von 15

Kraftfahrzeugleasing: Nichtbestehen eines Widerrufsrechts im Falle eines Leasingvertrags mit …

Vorliegen eines Kraftfahrzeugvermietungsvertrags

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 05.09.2024

Wettbewerbsverstoß eines Lebensmittel-Lieferdienstes

Verstoß gegen zwingende Verbraucherinformationsvorgaben …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 15.08.2024

Ansprüche nach einem nicht vollzogenen Vertrag zum Einbau eines Treppenlifts

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 08.08.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen auf einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 07.08.2024 LS zitiert von 1

Zustandekommen von Maklervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr

Zivilrecht Abgeändert