Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 312g BGB – Seite 6
Bürgerliches Gesetzbuch
508 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 312g BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
508 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Anwendbarkeit der europäischen …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Ausschluss und Befristung eines fernabsatzrechtlichen …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Widerrufsrecht · Verbraucherleasing · Pflichtangaben · Finanzierungshilfe · BGB § 506
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Anbahnung von Geschäften mit Verbrauchern durch Personen … · Ausnahmen vom Widerspruchsrecht · Vorliegen eines Fernabsatzvertrages
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Rechtsnatur und Wirksamkeit eines Vertrags über den …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Der Kläger verlangt nach Abgabe einer Widerrufserklärung von der beklagten Leasinggesellschaft die …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Widerrufsrecht bei Erwerb einer Inhaberschuldverschreibung
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Der Kläger verlangt nach Abgabe einer Widerrufserklärung von der beklagten Leasinggesellschaft die …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zugang einer E-Mail im Falle des Bestreitens des Zugangs
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Geschäftsunfähigkeit · Gebot fairen Verhandelns · Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung · Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine … · Berechnung des Wertersatzes für teilweise erbrachte …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Behandlung eines von einem deutschen Verbraucher mit einer … · Rückabwicklung des Kapitalanlagegeschäfts nach …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Widerrufsrecht bei Täuschung über Unternehmereigenschaft
Zivilrecht Aufgehoben
Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung · Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln · rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Unwirksames Umgehungsgeschäft zur Vermeidung der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Inhaltsanforderungen an eine Abmahnung · Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes · Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Anforderungen an eine altvertragliche Widerrufsbelehrung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gerichtsstand für Klage des Darlehensnehmers auf … · Fehlerhaftigkeit des Widerrufsinformation wegen Nichtigkeit … · Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Informationspflichten des Unternehmers · Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger … · Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen