Urteile zu § 312g BGB – Seite 7

Bürgerliches Gesetzbuch

508 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 312g BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

508 Entscheidungen

BGH XI. Zivilsenat Urteil zitiert von 86

Fehlerhafte Widerrufsinformation durch bloße Verweisung auf … · Nichteintritt der Gesetzlichkeitsfiktion bei Zusatzangaben …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 7

Art. 16 Buchst. c · Widerrufsrecht · Ausnahmen · Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH I. Zivilsenat Urteil LS

Zuwiderhandlung eines Unternehmers gegen … · Angabepflicht für eine geschäftliche Telefonnummer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil zitiert von 2

Widerrufsrecht · Dienstleistungsvertrag · Verbraucherschutz · Kündigungs Ausschluss · Entgeltforderung

Zivilrecht Abgeändert
LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil LS

Abgrenzung des Werkvertrages vom Kaufvertrag mit … · Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume des … · fehlende Widerrufsbelehrung · Rechtsfolgen des Widerrufs

Zivilrecht
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 28

Zustand bei Gefahrübergang · physiologische Abweichungen · Rittigkeitsprobleme · Beweislasttragung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil zitiert von 1

Maklervertrag · Widerrufsrecht · Dienstleistung · Provision · Vermittlung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 1

sexuelle Belästigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen