Verzeichnis › Gesetze › BGB › § 312j Urteile zu § 312j BGB – Seite 2 Bürgerliches Gesetzbuch
116 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 312j BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
116 Entscheidungen
LG München II Endurteil 19.06.2023 4 HK O 9117/22
AG Mitte Urteil 31.05.2023 23 C 36/23
Miet- und Kaufrecht
Zitieren AG Köln Urteil 26.05.2023 154 C 225/22
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren Verstoß gegen Höhe der Miete
Miet- und Kaufrecht
Zitieren Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht
Zitieren AG München Endurteil 27.02.2023 191 C 1446/22
Miet- und Kaufrecht
Zitieren AG Köln Urteil 13.02.2023 133 C 189/22
LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 12.01.2023 2-24 O 39/22
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
Zitieren AG Düsseldorf Urteil 10.01.2023 37 C 124/22
Miet- und Kaufrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
Zitieren LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 08.11.2022 15 O 34/22
Miet- und Kaufrecht
Zitieren Miet- und Kaufrecht
Zitieren AG Düsseldorf Urteil 11.10.2022 55 C 51/22
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Anforderungen an die Beschriftung eines …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren EuGH Achte Kammer Urteil 07.04.2022 C-249/21 zitiert von 12
Art. 8 Abs. 2 · Auf elektronischem Wege geschlossene Fernabsatzverträge · Informationspflichten des Unternehmers · Aktivierung einer Schaltfläche oder einer ähnlichen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Fortwirkung der Rüge bei vereinbarter Staffelmiete
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Fortwirkung der Rüge bei vereinbarter Staffelmiete
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Fortwirkung der Rüge bei vereinbarter Staffelmiete
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Erhebung der Rüge ohne Vorlage einer von dem Mieter …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als … · Zulässigkeit der auf der Internet-Seite des …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren AG Bottrop Richter am Amtsgericht Beschluss 24.03.2021 12 C 158/19
Miet- und Kaufrecht
Zitieren Unwirksames Umgehungsgeschäft zur Vermeidung der …
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 12.01.2021 3-06 O 7/20
Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen · Verbandsklage im Hinblick auf …
Miet- und Kaufrecht – Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zitieren BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 05.08.2020 VIII ZR 161/19
Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen · Verbandsklage im Hinblick auf … · Voraussetzungen für eine Abweichung vom Regelstreitwert · Verwendung eines Dash-Buttons
Miet- und Kaufrecht
Zitieren LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 05.05.2020 15 O 107/18
Anwendbarkeit deutschen Rechts · irreführende Werbung für einen Onlineshop mit dem … · persönliche Haftung des Geschäftsführers einer deutschen …
LG Detmold Zivilkammer Urteil 06.03.2020 01 O 392/18
KG 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2019 5 U 24/19 zitiert von 3
Anforderungen an die Beschriftung des Bestell-Buttons · Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LG Hagen Zivilkammer Urteil 17.06.2019 6 O 150/18
Zivilrecht – Klage abgewiesen
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