Urteile zu § 313 BGB – Seite 11

Bürgerliches Gesetzbuch

2.685 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 313 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.685 Entscheidungen

KG 8. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS

Geschäftsraummiete: Wirksamkeit der Kündigung wegen Schriftformmangels und Zahlungsverzug des Mieters

Mietminderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage im … · Bezugsgröße für die Ermittlung des für die Kündigung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 3

Geschäftsraummiete: Einwand der Mietzinsreduzierung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gegenüber dem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Kommunale Satzung eines Landkreises zur Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes

Verwaltungsrecht

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 02.11.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückübereignung von im Zuge des Braunkohletagebaus Hambach veräußerten und …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 29.10.2021

Kein Mangel der Mietsache durch Betriebsbeschränkungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 LS

Rückzahlung einer Vorauszahlung nach Rücktritt vom Kaufvertrag mit einer auf der Specially Designated …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 27.10.2021

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung in Höhe von 50 % der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Abt. 204 Urteil 27.10.2021

Nach welchem Verteilungsschlüssel die vom Kläger zu tragenden Betriebskosten im Rahmen eines zwischen ihnen …

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 27.10.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der …

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 27.10.2021

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung in Höhe von 50 % der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.10.2021

Rückzahlung von Anzahlung bei Pauschalreise wegen COVID-19

Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.10.2021

Rückzahlung von Anzahlung bei Pauschalreise wegen COVID-19

Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 39. Zivilkammer Urteil 22.10.2021

Mietzinsanspruch während der Corona-Pandemie gegen den Inhaber eines Sanitätshauses sowie Anspruch auf …

Miet- und Kaufrecht

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 21.10.2021

Yacht-Chartervertrag: Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgrund der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 21.10.2021 LS

Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer die Zahlung einer variablen Vergütung, deren Höhe sich nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 28. Zivilkammer Urteil 15.10.2021 zitiert von 1

Rückzahlung der Kosten für eine Hotelbuchung bei behördlich angeordnetem Beherbergungsverbot

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 11.10.2021 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.10.2021

Zahlungsklage – Vergleich

Störung der Geschäftsgrundlage · Arbeitnehmerinsolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss AG Neuss Urteil 01.10.2021

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 29.09.2021 zitiert von 5

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, begehrt die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2021

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, begehrt die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 29.09.2021 zitiert von 7

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, begehrt die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2021

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, begehrt die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 28.09.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller, Vater des am … 1997 geborenen Antragsgegners, erstrebt die Abänderung einer notariell …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.09.2021 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Mietzahlung aus einem gewerblichen Mietverhältnis in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 3

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Pachtzahlungspflicht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 1

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 14.09.2021 LS zitiert von 2

Teilung der Miete bei einer coronabedingten Schließung von Geschäftsräumen

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2021

Die Parteien streiten um die Laufzeit von Fitness-Studio-Verträgen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 10.09.2021 LS

OLG Hamm – 30 U 147/21

Zivilrecht

LG Berlin 38. Zivilkammer Urteil 01.09.2021 zitiert von 1

Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs während der Corona-Pandemie

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 27.08.2021 LS zitiert von 1

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage für Immobilienschenkung bei Scheidung

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.08.2021 LS

Kündigung eines Sparvertrages (S-Prämiensparen flexibel) aufgrund des Niedrigzinsniveaus

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 25.08.2021

Die Klägerin fordert von der Beklagten Zahlung rückständiger

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 07. Zivilkammer Urteil 25.08.2021

Zahlung von Gewerberaummiete und Kündigungsfolgeschaden im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

Miet- und Kaufrecht

LG Würzburg Endurteil 24.08.2021

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der corona-bedingten Schließung …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 24.08.2021 LS zitiert von 2

Die Rechtsfrage, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht zur Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 20.08.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Pachtzinsen sowie Feststellung des unveränderten …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 17.08.2021

Personenbedingte Kündigung in der Arbeitsphase eines Altersteilzeitverhältnisses (Blockmodell)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 10.08.2021

Die Kläger begehren die Rückerstattung des Flugpreises nach coronabedingter Flugannullierung

Zivilrecht Abgeändert

AG Gütersloh Richter Anerkenntnisurteil 09.08.2021

Die zulässige Klage ist, bis auf einen Teil der Nebenforderungen in Höhe von 37,98 €, begründet

Miet- und Kaufrecht

KG 21. Zivilsenat Beschluss 06.08.2021 LS zitiert von 4

Coronabedingte Kündigung eines Vertrags über gastronomische Dienstleistungen zur Durchführung einer …

Anspruch auf Rückzahlung einer Abschlagszahlung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 02.08.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 02.08.2021 LS zitiert von 1

Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen des so genannten Lebensversicherungszweitmarktes

Rechtsnatur und Wirksamkeit eines Vertrags über den …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.07.2021

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 28.07.2021

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, denn das Landgericht hat die Klage in dem mit der Berufung weiter …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 1

Reichweite einer Erledigungsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 23.07.2021

Die Klägerin vermietete an die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Vertrag vom 25.01.2000 eine Fläche zum …

Miet- und Kaufrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 20.07.2021 LS

Staatlich angeordnete pandemiebedingte Schließung eines Fitnessstudios

Befreiung der Parteien des Sportstudiovertrages von den … · Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage · Fall der Kündigung vor Ausbruch der Pandemie

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.07.2021 LS

Befugnis eines Lebensversicherers zur Änderung der Höhe der künftigen Leistungen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen