Urteile zu § 313 BGB – Seite 26

Bürgerliches Gesetzbuch

2.685 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 313 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.685 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21
Mieterhöhung bei Wohnraummiete

Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil
Kapitalanlagerecht: Erwerb einer Beteiligung an einer Ölförderung

Anfechtung der Willenserklärung zum Beteiligungsgeschäft … · Haustürgeschäft bei Vermittlung einer Kapitalbeteiligung … · Zulässigkeit der Täuschungsanfechtung bei verdeckten …

Zivilrecht Klage abgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 16
Selbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen

Sozialplanabfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten · Abfindungszahlungen als allgemeines Unternehmerwagnis · Vereinbarung über die Festlegung des … · Fälligkeit der Vergütungsforderung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH

Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom … · Schadensersatzanspruch wegen Treuepflichtverletzung durch …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage

Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten … · Wegfall nach rechtskräftiger Klageabweisung · Wirkung der Verjährungshemmung gegenüber dem Bürgen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben