Urteile zu § 313 BGB – Seite 38

Bürgerliches Gesetzbuch

2.685 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 313 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.685 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Beschränkung des nachehelichen Unterhalts

Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach … · rechtskräftige Verneinung einer verfestigten …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 20
Störung der Geschäftsgrundlage

Verweigerung der Mitwirkung an der Vertragsanpassung · Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch und Rücktritt …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 117
Änderungskündigung – Diakonisches Werk

Sanierungsvereinbarung · Bestimmtheit des Änderungsangebotes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 1
Änderungskündigung – Diakonisches Werk

Sanierungsvereinbarung · Bestimmtheit des Änderungsangebotes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 60
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung · kein Arbeitsverhältnis · kein Vergütungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Wegfall der Geschäftsgrundlage

Anpassung des Erbbauzinses bei Wegfall der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
KG 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Wegfall der Geschäftsgrundlage

Anpassung des Erbbauzinses bei Wegfall der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil
Außerordentliche Kündigung – Spesenbetrug

schuldhaft unterlassenen Zielvorgabe · Widerruf der Überlassung des Dienstwagens · Unwirksamkeit einer Dienstwagenregelung

Arbeitsrecht
LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil zitiert von 1
Auslegung einer Provisionsvereinbarung

Störung der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen