§ 313 BGB – Rechtsprechung (2.685 Entscheidungen) – Seite 44

OLG Stuttgart Urteil 27.07.2009

Die Antragsteller begehren den Ersatz eines Planungsschadens nach § 42 BauGB / § 44 BBauG 1976 und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 20.07.2009

Es wird zunächst auf das angefochtene Urteil zur Sachdarstellung Bezug genommen

Familienrecht

VG Stuttgart Urteil 17.07.2009 zitiert von 23

Der Kläger ist einer von drei Vertrauensleuten und zugleich Mitunterzeichner eines Bürgerbegehrens, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 30.06.2009 LS

Bestimmt der Arbeitsvertrag eines Chefarztes, dass das arbeitsvertraglich vereinbarte Entgelt entsprechend …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückgabe von Sachen im Wert von rund 120.000 €, die diese zum Vollzug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.06.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückzahlung der von ihm als Liquidator der Klägerin veranlassten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibungen des Argentinischen Staates

Zulässigkeit der Novation von Treuhandverträgen durch … · Rückwirkung der Novation auf die Wirksamkeit von …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 23.06.2009

Die zwischen den Parteien am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.06.2009 LS

Enthält das Zuschlagsschreiben des öffentlichen Auftraggebers nach verzögerter Vergabe neue …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Senat für Familiensachen Urteil 17.06.2009

Abänderung eines am 15.03.2002 vor dem Amtsgericht Viersen, 26 F 167/99, geschlossenen Vergleichs, durch den …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 10.06.2009 zitiert von 1

Berechnung einer tariflichen Zuschusszahlung im Anschluss an die Entgeltfortzahlung (Krankenzulage)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 26

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 26.05.2009

Abänderung eines gerichtlichen Scheidungsfolgenvergleichs vom 01.03.2006, mit dem sich der Kläger unter …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und war Ende 2007 als "Z" in einem marktführenden Unternehmen im Bereich …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist aufgrund des Eröffnungsbeschlusses vom 1.5.2004 Insolvenzverwalter über das Vermögen der B2B …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.05.2009

Die Parteien streiten um die auf eine unverfallbare Betriebsrentenanwartschaft anwendbare …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die auf eine unverfallbare Betriebsrentenanwartschaft anwendbare …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.05.2009

Die Parteien streiten um die auf eine unverfallbare Betriebsrentenanwartschaft anwendbare …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2009 zitiert von 1

Ansprüche auf variable Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.04.2009

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) wendet sich in der Hauptsache gegen aus ihrer Sicht …

Sozialrecht

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 24.04.2009

Gewerberaummiete: Geringere als die erwartete Besucherfrequenz als Mangel einer Gewerbefläche in einem …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Unternehmen für Gleis-, Hoch- und Tiefbau, verlangt mit der vorliegenden Klage von der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 23.04.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Übereignung der in deren Eigentum stehenden Gasverteilungsanlagen und …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 22.04.2009

Die Parteien streiten im Rahmen einer Zwangsvollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO um Ansprüche aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer variablen Vergütung für die Zeit vom 01.07.2006 bis 30.06.2007

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 16.04.2009

Der Kläger macht im vorliegenden Verfahren die Abänderung eines am 29.06.2006 abgeschlossenen Vergleiches …

Familienrecht Abgeändert

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 08.04.2009

Steuerliche Berücksichtigung von Veräußerungsgewinn aus GmbH-Verkauf

Veräußerungsgewinn · Gewerbebetrieb · Tarifbegünstigung · GmbH · Einkommensteuer

Steuerrecht

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.04.2009

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau D (im Folgenden: Schuldnerin) …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 01.04.2009

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Bestand zweier Personalüberleitungsverträge

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Die Ehefrau des Klägers war eingetragene Inhaberin des am 4.2.2004 angemeldeten und am 27.05.2004 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Oldenburg Beschluss 19.03.2009 LS zitiert von 1

Haben Verlobte einander Zuwendungen gemacht, können deswegen nach dem Scheitern der Verlobung unter Umständen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 18.03.2009

Im Streit ist der Zugewinnausgleich

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2009

Anspruch auf Erfindervergütung bei genutzter Arbeitsplatzentwicklung

Erfindervergütung · Arbeitsverhältnis · Lizenzvertrag · Technische Entwicklung · Patentrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 27.02.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung vereinbarter Fracht und zusätzliche Vergütung wegen …

Abgeändert

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Fortbestand des Mietverhältnisses nach Zwangsverwaltung

Mietvertrag · Zwangsverwaltung · Auslegung von Verträgen · Schadensersatz · Kündigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 18.02.2009

Abänderung des nachehelichen Unterhalts nach Scheidung

nachehelicher Unterhalt · Unterhaltsbemessung · Vergleichsbindung · Befristung des Unterhalts · Einkommensänderung

Familienrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 3

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 06.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz bzw. Ersatz wegen nicht abgerufener beauftragter Umzüge …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 06.02.2009 LS zitiert von 3

Schiedsvereinbarung; Ruhegehaltszahlung: treuwidrige Berufung auf eine Schiedsklausel

Un-)Zumutbarkeit der Zahlung von Ruhegehaltsbezügen an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 28.01.2009

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 26.01.2009

Erhöhung des Geschiedenenunterhalts nach langjähriger Hausarbeit und Pflege

Geschiedenenunterhalt · Haus- und Familienarbeit · Altersrente · Unterhaltsanpassung · Trennungsfolgen

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.01.2009 zitiert von 2

Der am … 1947 geborene Kläger hat die Volksschule besucht und eine kaufmännische Lehre absolviert

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die Erstattung von Aufwendungen für den Umbau eines im Alleineigentum der Beklagten …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 19.01.2009

Die Klägerin macht gegen den Beklagten nachehelichen Unterhalt geltend

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.01.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte restliche Vergütungsansprüche geltend, gegen die die Beklagten mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 14.01.2009 LS zitiert von 4

Rückabwicklung von Leasingverträgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.12.2008

Mit seiner Klage erstrebt der Kläger die Herabsetzung nachehelichen Unterhalts für die Beklagte, der derzeit …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als Restvergütung aus einem Bauvertrag über Stahlbeton- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.12.2008

Die an keine Frist gebundene weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist jetzt in der gesetzlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen