§ 314 BGB – Rechtsprechung (1.700 Entscheidungen) – Seite 30

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.06.2010 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung des Entgelts aufgrund eines Internet-System-Vertrags

Zivilrecht

BAG 2. Senat Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 665

Fristlose Kündigung – Interessenabwägung

Abmahnung · Fall "Emmely"

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Schöneberg Urteil 08.06.2010

Wohnraummiete: Verjährung des Vermieteranspruchs auf Mietkaution

Fortgeltung des Kündigungsgrundes unterbliebener …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 31.05.2010

Die Klägerin macht mit der Klage gegen die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, Ansprüche aus einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS

BGB §§ 311c, 314 a.F., 314, 543 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 550, 566 a.F., 582, 929, 930

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Außerordentliche Kündigung – Busfahrer

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 17.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 19.08.1996 bei dem c. als angestellter Realschullehrer tätig

Arbeitsrecht

KG 24. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Immobilienfinanzierungskredit: Außerordentliches Kündigungsrecht der Bank bei Verdacht auf Täuschung über ein …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 12.05.2010 zitiert von 76

Außerordentliche Kündigung – Umdeutung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.05.2010 LS

Wegfall der Geschäftsgrundlage

gerichtliche Vertragsanpassung bei einem Vertrag über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Die Klägerin war Eigentümerin des mit einem Abbruchhaus bebauten Grundstücks B.straße 36 in L., das sie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 30.04.2010 LS

Auskunftspflicht angestellter Rechtsanwälte über Konkurrenztätigkeit bei Eigenkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 30.04.2010 LS

Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitnehmer ist dieser zur Auskunft über etwaige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 30.04.2010

Rückforderungsansprüche aus arbeitsvertraglicher Ergänzungsvereinbarung gegenüber einer Ärztin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Arbeitnehmerkündigung wegen Mobbing

Abmahnung · Schadensersatz nach § 628 Abs 2 BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2010 LS

Factoringvertrag: Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei Nichtfreigabe einer Globalzession durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 23.04.2010 LS

Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 23.04.2010

Diskriminierung wegen des Alters, Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 10

Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 19.04.2010 LS

Gewerbemietvertrag: Pflicht des Vermieters zur Überprüfung des Wärmeversorgungsvertrages im Hinblick auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.04.2010 zitiert von 5

Wohnraummietvertrag: Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung wegen Gesundheitsgefährdung

Miet- und Kaufrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 12.04.2010 LS

Außerordentliche Kündigung bei Verstoß einer Pflegehilfskraft gegen betriebliches Alkoholverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.04.2010

Der Kläger ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gem. § 4 UKlaG eingetragen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 30.03.2010

Das Landgericht hat die außerordentliche Kündigung der Serviceverträge zu Recht und mit zutreffender …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Parteien streiten nur noch über die von den Klägern beantragte Feststellung, dass sich die Räumungsklage …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.03.2010 LS zitiert von 1

Eine außerordentliche Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; alle milderen Mittel müssen verbraucht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.03.2010 LS

Eine außerordentliche Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; alle milderen Mittel müssen verbraucht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 11.03.2010 LS

Nichtigkeit unerlaubter Verträge über Einlagengeschäfte

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 1

Auftragsverhältnis: Kündigung nach dem Scheitern der Ehe unter Berücksichtigung einer angemessenen …

Anspruch auf Auslösung einer zur Sicherheit abgetretenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin (Dentallabor) macht gegen die Beklagten (Zahnärzte als Teil einer zahnärztlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 09.03.2010 LS

Außerordentliche Kündigung wegen "Schmähkritik"- Platzierung einer Parteizeitung im Sichtbereich der …

Verteilen von Flugblättern

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.03.2010 LS zitiert von 32

Presserechtlicher Unterlassungsvertrag: Kündigung wegen Änderung der Beurteilung der tatsächlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen

LG Münster Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche sowie die teilweise Rückerstattung von Abschlagszahlungen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2010

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Erfüllung eines sog. C.-Vertragswerkstattvertrages vom …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 15.02.2010 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Selbstbeurlaubung

Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger hat mit der am 26.05.2008 anhängig gemachten Klage zunächst die Feststellung begehrt, dass der von …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.2010 zitiert von 4

Die Berufung der Beklagten wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, da das Rechtsmittel keine Aussicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 28.01.2010

Die Klägerin macht als Franchisegeberin gegenüber der Beklagten als Franchisenehmerin im Wesentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 22.01.2010

Der Kläger wendet sich mit seiner Feststellungsklage gegen die außerordentliche Kündigung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.01.2010 LS zitiert von 1

Macht ein Arbeitnehmer an 7 Tagen in Folge fehlerhafte Angaben zum Beginn und/oder Ende seiner täglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 13.01.2010 zitiert von 6

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung aus Anlass eines vorgeworfenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 12.01.2010 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Erblasser von einem Erbvertrag lösen kann, in dem eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 29.12.2009

Die Klägerin macht mit der Klage im Wege des Urkundenprozesses einen Anspruch auf Vergütung geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2009

Unterlassung und Rechnungslegung bei Patentverletzung von Fasererfassungsvorrichtungen

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegung · Erfindungshöhe · Schadensersatz

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2009

Forderung aus Online-Marketingvertrag

Vertragsbestimmtheit · Online-Marketing · Zahlungsanspruch · Vertragslaufzeit · Kündigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 27.11.2009

Der Kläger, ein Steuerberater, macht mit seiner Klage die Rückzahlung eines Darlehens geltend, welches er den …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 24.11.2009

Der Kläger plante, am 11.08.2007 seine Hochzeit im Hotel des Beklagten auszurichten, und vereinbarte zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 20.11.2009

Fortbestand eines von der Beklagten fristlos gekündigten Krankenversicherungsverhältnisses, um Ansprüche des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 18.11.2009

Die Parteien streiten nach Rücknahme des erstinstanzlichen Antrags der Klägerin auf Weiterbeschäftigung um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2009 zitiert von 6

Die 1913 geborene Klägerin lebt seit dem 15. Juli 1997 in einer vollstationären Dauerpflegeeinrichtung, deren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen