Urteile zu § 315 BGB – Seite 31

Bürgerliches Gesetzbuch

3.952 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.952 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 31
Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen

Vergabe des Auftrags zur Reinigung auf der Grundlage einer … · Entscheidungsspielraum der für den Geschädigten handelnden … · Angebotsendpreis für das Gesamtpaket als Bezugspunkt für …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Krankenhaus

Fälligkeit · Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB 5 · Verzugszinssatz auf Prozesszinsen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Essen 4 Urteil LS zitiert von 1
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Arbeitsrecht
ArbG Hamburg 25. Kammer Urteil zitiert von 1
Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen

Anpassungsautomatik · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Versetzung eines Krankenpflegers

respektloses Verhalten · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen