Urteile zu § 315 BGB – Seite 34

Bürgerliches Gesetzbuch

3.952 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.952 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS
Preisänderungsrecht des Gasversorgers

Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung im Rahmen der … · Umwandlung eines Tarifkundenvertrages in einen … · Preisanpassungsrecht nach Umwandlung in einen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS
Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung

Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · erneute Vorlage an den EuGH · Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen · Verpflichtung des Versorgers zur Niedrighaltung der eigenen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil LS
kein Leitsatz
Arbeitsrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden

Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der … · Anwendung der Transparenzanforderungen · Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle · Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil LS
Unwirksamkeit einer Versetzung

unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil zitiert von 13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten · Ersatz von Zinsen auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert