Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 315 BGB – Seite 35
Bürgerliches Gesetzbuch
3.952 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.952 Entscheidungen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Indizwirkung der regulierungsbehördlichen … · Erschütterung bei genehmigungsrechtlichen Unzulänglichkeiten · sekundäre Darlegungslast des Netzbetreibers · Pflicht zur Vorlage eines ungeschwärzten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Die Klägerin nimmt, nachdem die ursprünglichen Klageanträge zu 1. und zu 2. (Festgeldzahlungen aus …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Auskunftsanspruch
Zivilrecht Klage abgewiesen
ordnungsgemäße Bestellung durch Betriebsrat
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Beschäftigter in Behindertenwerkstatt · arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Zumutbarkeit des Erwerbs des Textes des Standards gegen … · Anforderungen an ein FRAND-gemäßes Gegenangebot zu einem … · Klage gegen den Vertreiber der Gesamtvorrichtung · Einwand des Verstoßes gegen europäisches Kartellrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Grundpreisangabepflicht für angebotene Produkte · gerichtliche Billigkeitskontrolle bei der Festsetzung einer …
Zivilrecht Aufgehoben
Entsendung · Weiterbestehen der inländischen Beschäftigung · Direktionsrecht: faktisches Weiterbestehen · Eingliederung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Wirksamkeit einer über die Bezugskostensteigerung …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Voraussetzungen wirksamer Ausübung gegenüber einem …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
gerichtliche Billigkeitskontrolle bei rückwirkender …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des … · Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungwiderklage des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Nachranggrundsatz
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch bezüglich Einbaus von Vorrichtungen … · kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand · Obliegenheit eines konkreten Gegenangebots des …
Zivilrecht
Zivilrecht
Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Pflicht zur Eignungsuntersuchung · verspätetes Vorbringen · Anhörungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen