Urteile zu § 315 BGB – Seite 36

Bürgerliches Gesetzbuch

3.952 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.952 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS
Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung

Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Verjährungshemmung von Auskunfts- und Pflichtteilsanspruch …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 13
Teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik

Wirksamkeit der Nettoeinzelverrechnung für Werkaufführungen … · Einnahmenermittlung nach der Kollektivverrechnung bei … · Leistungsbestimmungsrecht der GEMA - Allgemeine …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 2
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH Kartellsenat Beschluss
Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelt

Darlegung der Billigkeit der Netzentgelte durch den … · Erschütterung der Indizwirkung einer Entgeltgenehmigung

Kartellrecht
LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Verlagerung eines Arbeitsplatzes

Bundeswehr

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil zitiert von 1
Versetzung – billiges Ermessen

umfassende Interessenabwägung · familiäre Lebensverhältnisse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen