Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Urteile zu § 315 BGB – Seite 37
Bürgerliches Gesetzbuch
3.952 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.952 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Mehrleistungsausschluss bei nicht erhöhtem Risiko
Zivilrecht
Annahmeverzug · Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats · Arbeitszeitunterbrechung · Vergütungspflicht · Betriebsvereinbarung
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
öffentlicher Arbeitgeber · Tarifauslegung · billiges Ermessen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Aufwendungsersatzanspruch bei Bergung eines ausländischen … · Schadensschätzung
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Isolierte Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Abwahl … · Fehlverhalten außerhalb der Hauptversammlung als wichtiger … · Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses · Entlastungsverweigerung wegen Verhaltens vor der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Stufenklage · Allgemeine Geschäftsbedingungen · billiges Ermessen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Preisänderungsklausel in Letztverbraucherverträgen ohne …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen · Gewerkschaftssatzung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Leistungsbestimmungsrecht des öffentlich-rechtlichen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ansatz eines verbrauchsunabhängigen Grundpreises unter …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Ansatz eines verbrauchsunabhängigen Grundpreises unter …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Vereinbarkeit der Regelung der Heizkostenverordnung zur …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Vereinbarkeit der Regelung der Heizkostenverordnung zur …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassunganspruch gegen ein …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verlängerung der Befristung des Arbeitsverhältnisses · Änderung der Arbeitsbedingungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Vergütung der Leistung "Abnehmen von Kompressionsverbänden" · vertragliche Regelungslücke · Schiedsverfahren · keine analoge Anwendung von Regelungen des BGB
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gerichtliche Billigkeitskontrolle von Netzentgelten · Indizwirkung einer erteilten Entgeltgenehmigung · Darlegungs- und Beweislast
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Indizwirkung der Entgeltgenehmigung · Erschütterung der Indizwirkung durch den Netznutzer · Einwendungen gegen die energiewirtschaftsrechtlichen … · Einwendungen gegen das Ergebnis der ersten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vertretung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Mindestwartezeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen