§ 315 BGB – Rechtsprechung (3.952 Entscheidungen) – Seite 38

Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 23.03.2015 zitiert von 4

Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel im Kreditvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 20.03.2015 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt in L die “T“

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.03.2015

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein als Neufahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015 LS zitiert von 6

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015 zitiert von 1

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015 zitiert von 1

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015 zitiert von 1

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015 zitiert von 1

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.03.2015

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um einen Vergütungsteilanspruch der Klägerin in Höhe von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 12.03.2015 zitiert von 1

Arbeitnehmerbegriff – Korrekturtätigkeit

Nettolohnvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.03.2015 LS

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 05.03.2015

Der Beklagte ist ein gemeinnütziger, eingetragener Sportverein, der seinen Mitgliedern im Rahmen ihrer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.03.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.03.2015 zitiert von 37

Rechtswegverweisung: Verbreitung von Fernsehprogrammen mit Must-Carry-Status im Kabelnetz

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 27.02.2015

Einen Anspruch auf Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 26.02.2015

Die Klägerin (im folgenden: „die klagende Partei“) nimmt die Beklagten wegen Verletzung von Vorschriften …

Kartellrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.02.2015 zitiert von 1

Pausengewährung – Annahmeverzug

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 72

Pausengewährung – Annahmeverzug

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 25.02.2015 zitiert von 3

Pausengewährung – Annahmeverzug

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 76

Pausengewährung – Annahmeverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Bonn Urteil 25.02.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung – wozu die Klägerin ergänzend einen Antrag auf …

Arbeitsrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2015

Bauvertrag: Vertragsauslegung hinsichtlich der Beschaffenheitsvereinbarung

konkludente Leistungsbestimmung des Unternehmers zur … · Rechtslage bei Beschaffenheitsvereinbarung über die … · Begriff der Sowieso-Kosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 18.02.2015 zitiert von 38

Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters

Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.02.2015

Gewerberaummiete: Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 18.02.2015 zitiert von 2

Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters

Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 13.02.2015 zitiert von 13

Einen Anspruch der Verfügungsklägerin auf tatsächliche Weiterbeschäftigung in einem bestehenden, aber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.02.2015

Vergütungsanspruch – Schadensersatzanspruch

Untreue · schlüssiger Vortrag

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 42

Kapitalbildende Lebensversicherung: Angemessene Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Umsetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des nach ihrer Ansicht in den Jahren 2009 bis 2011 überhöht …

Zivilrecht

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 05.02.2015

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um Zahlung des geldwerten Vorteils einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2015 LS

Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 27.01.2015 LS zitiert von 58

Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für Buchungsposten im Girogeschäft

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2015 LS

Eine Teil Namensliste ist als integraler Bestandteil eines Interessenausgleiches gem. § 111 BetrVG jedenfalls …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 22.01.2015 LS

Die eingeschränkte Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz dient auch dem Schutz des Klägers.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 22.01.2015 LS

Klageänderung in der Berufungsinstanz

Darlegungs- und Beweislast · Leistungsantrag auf Tätigkeitszuweisung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

ArbG Siegburg Urteil 21.01.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit der Anordnung bestimmter Arbeitszeiten für den Kläger sowie die Rechtmäßigkeit einer Äußerung der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen