§ 315 BGB – Rechtsprechung (3.952 Entscheidungen) – Seite 44

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.08.2013

Annahmeverzug – Leistungsunfähigkeit einer Altenpflegerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013 zitiert von 54

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013 zitiert von 229

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013 zitiert von 3

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013 zitiert von 1

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013 zitiert von 58

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013 zitiert von 1

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.08.2013 zitiert von 1

Der Kläger macht als klagebefugter Verbraucherverband gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche gemäß § 1 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.08.2013

Unterlassungsanspruch wegen fehlender Impressumspflicht im Online-Handel

Impressumspflicht · TMG · Wettbewerbsrecht · Abmahnung · Informationspflicht

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 1

Legt ein Arbeitgeber, der sich eine einseitige Leistungsbestimmung hinsichtlich der Festlegung eines Bonus …

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2013 zitiert von 67

Betriebsrente – Anpassung

Prüfungszeitraum · zu Recht unterbliebene Anpassung · wirtschaftliche Lage des Arbeitsgebers · Beurteilungszeitpunkt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 8. Kammer Urteil 13.08.2013 zitiert von 1

Leistungsbeurteilung nach dem ERA-TV

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Magdeburg 6. Kammer Urteil 01.08.2013 LS

Kein Anspruch auf Altersteilzeitarbeitsvertrag nach TV ATZ Landesverwaltung Sachsen-Anhalt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 31.07.2013 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens

Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2013

Die Parteien streiten um die Nebenkostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 24.07.2013 zitiert von 4

Einstweilige Verfügung – Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 18.07.2013 LS

Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit

Tarifvorrang · Auslegung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.07.2013

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der S… (im Folgenden S…) vom Beklagten die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.07.2013 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, mit dem die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Magdeburg 3. Kammer Urteil 15.07.2013 LS

Einstweilige Verfügung – Teilzeitarbeit

Arbeitszeitverteilung · Kinderbetreuung

Arbeitsrecht

ArbG Halle 5. Kammer Urteil 13.07.2013 LS zitiert von 1

Anerkennung von Vordienstzeiten

Kinderbetreuung zu DDR-Zeiten

Arbeitsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 12.07.2013

Kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien

Vom Erzeuger selbst verbrauchte Strommenge als … · geschuldete Konzessionsabgaben

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2013

Durch Mietvertrag (MV, Anl. K1 = Bl. 6ff

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.07.2013

Die Parteien sind durch Kontokorrentkredit- und sonstige Darlehensverträge miteinander verbunden

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.07.2013 LS zitiert von 107

Versetzung – Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2013

Die Parteien streiten darum, ob der beklagte Bauträger verpflichtet ist, eine direkte Ableitung des Schmutz …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.07.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten zum einen darüber, ob eine dem Kläger gewährte Funktionszulage ruhegehaltsfähig ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 04.07.2013 LS zitiert von 8

Gebührenfestsetzung gegen eigenen Mandanten

Teilerlass von Rechtsanwaltskosten durch beantragte …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.07.2013

Zutreffende Eingruppierung des Klägers und in diesem Zusammenhang über Differenzvergütungsansprüche für die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Bad Segeberg Urteil 04.07.2013 LS zitiert von 1

Stromlieferungsvertrag: Schuldnerverzug bei Fristsetzung durch einen privatrechtlich organisierten Versorger …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 03.07.2013 zitiert von 3

Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG u.a. (2. Börsengang der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagten in diesem Rechtsstreit und in dem unter dem Aktenzeichen 37 O 63/11 [Kart] …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 28.06.2013 LS

Anspruch auf eine jährliche Rentenanpassung nach der Leistungsrichtlinie einer Unterstützungskasse

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 28.06.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch außerordentliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 76

Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung …

Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form … · erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung einer …

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 26.06.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um von der zutreffenden Eingruppierung der Tätigkeit des Klägers abhängige …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 26.06.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um von der zutreffenden Eingruppierung der Tätigkeit des Klägers abhängige …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.06.2013

Die Beklagte ist ein in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft geführtes Kreditinstitut, das vor allem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 2

Rentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers

Konzerneinbindung

Arbeitsrecht Abgeändert