§ 315 BGB – Rechtsprechung (3.953 Entscheidungen) – Seite 49

BGH Kartellsenat Beschluss 15.05.2012 LS

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung

Von der Vergleichsmarktbetrachtung abweichende Ermittlung …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 15.05.2012 LS

Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle für genehmigte Stromnetznutzungsentgelte

Stromnetznutzungsentgelt V

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.05.2012

Absonderungsrecht aus Kautionsversicherungsvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.05.2012

Die Klägerin macht einen Wiedereinstellungsanspruch geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 09.05.2012 LS zitiert von 18

Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer Änderung der ortsüblichen oder …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 03.05.2012

Übertragung der Führung auf Probe

Widerruf · Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.04.2012

Der Kläger macht unter Berufung auf den Tarifvertrag für Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften (TV …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 18.04.2012 LS

Wenn der Versorgungsempfänger eine ausdrückliche Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers nach § 16 BetrAVG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.04.2012 zitiert von 11

Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

billiges Ermessen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 18.04.2012 LS

Anpassungsentscheidung – Anpassungsstichtag

Betriebsrente · rechtzeitige Geltendmachung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.04.2012

Die – im Herbst 2009 durch eine Umwandlung im Wege des Formwechsels der Citroën Deutschland AG entstandene …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.04.2012 zitiert von 3

Ob die Beklagte zu einer höheren Anpassung der Betriebsrente des Klägers verpflichtet ist

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2012

Die Klägerin, die mit der Beklagten durch einen Kontokorrentkredit und vier Darlehensverträge verbunden ist …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.03.2012 zitiert von 1

Der am 02.05.1933 geborene Kläger war bis zum Eintritt in den Ruhestand Arbeitnehmer der Rechtsvorgängerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Urteil 29.03.2012 LS

Vereinsrecht: Altersgrenze von 70 Jahren für die Teilnahme an Trabrennen in der Rennordnung eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 28.03.2012 LS zitiert von 12

Schiedsverfahren: Befugnis des Schiedsrichters zur Festsetzung des Streitwerts – streitwertabhängige …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.03.2012 zitiert von 3

Ob die Beklagte bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit der Klägerin in ihrem Direktionsrecht beschränkt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 23.03.2012 LS

Vertragsauslegung – Anspruch auf Gehaltsanpassung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 23.03.2012

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 23.03.2012 LS

Eine Vertragsklausel, wonach die Vergütung regelmäßig nach Ablauf von drei Jahren zu überprüfen und ggf. zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 23.03.2012

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Zahlung restlichen Werklohns

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 23.03.2012

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch 10. Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 9

Kosten der Abfallentsorgung und Straßenreinigung in Berlin

Haftung des Wohnungseigentümerverbandes für die …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.03.2012 zitiert von 6

Ob die Beklagte wirksam den dienstlichen Einsatzort der Klägerin geändert hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 50

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens

Auslauffrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.03.2012 LS

Eine verhaltensbedingte Kündigung ist grundsätzlich möglich, wenn ein Arbeitnehmer trotz einschlägiger …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 16

Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit der Klausel in einem Sonderkundenvertrag über die Grenzen der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 zitiert von 31

Unwirksame Preisänderungsklausel im Gasversorgungsvertrag

Voraussetzungen für die Geltendmachung der Unwirksamkeit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln 16. Kammer Urteil 13.03.2012

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Annahmeverzugslohn, insbesondere die Vergütung sog. Break‑Stunden …

Arbeitsrecht

ArbG Duisburg Urteil 05.03.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung, die Entfernung von zwei Abmahnungen sowie über die Wirksamkeit des Widerrufs …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 24.02.2012

Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.02.2012

Wiedereinstellungsanspruch nach Abschluss eines gerichtlichen Abfindungsvergleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2012

Die Klägerin belieferte im streitgegenständlichen Zeitraum Endverbraucher mit Haushaltsstrom u.a. über das …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012

Tarifliche Leistungszulage – Anwendung des § 315 BGB

Feststellung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012

Tarifliche Leistungszulage – Anwendung des § 315 BGB

Feststellung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012

Tarifliche Leistungszulage – Anwendung des § 315 BGB

Feststellung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 125

Annahmeverzug – Leistungswille

Verbindlichkeit einer Weisung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2012

Der Beklagte betreibt in der sogenannten Schlemmerpassage des F in G seit dem Jahre 1995 eine Gaststätte (X) …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 28

Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel erhöhten …

Preisänderungsrecht bei nachträglicher Versorgung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012

Tarifliche Leistungszulage – Anwendung des § 315 BGB

Feststellung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2012

Die Klägerin belieferte im streitgegenständlichen Zeitraum Endverbraucher mit Haushaltsstrom u.a. über das …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 21.02.2012 zitiert von 12

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell

Ermessensentscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2012 zitiert von 6

Ob die Beklagte zu einer höheren Anpassung der Betriebsrente des Klägers verpflichtet ist

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile

Veränderungen im Vertriebssystem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 29

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile

Veränderungen im Vertriebssystem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 16

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile

Veränderungen im Vertriebssystem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2012 zitiert von 71

Zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete …

Freistellung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.02.2012 zitiert von 5

Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers für dessen Tätigkeit in einer Einigungsstelle sowie um …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.02.2012

Ob der Kläger Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell hat

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP xxx …

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