Urteile zu § 315 BGB – Seite 50

Bürgerliches Gesetzbuch

3.953 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.953 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Urteil zitiert von 4
Erhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel

Ergänzende Vertragsauslegung · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Leistungsbestimmungsrecht des Erbbaurechtsausgebers · erforderlicher Anstieg der Lebenshaltungskosten seit dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 47
Anspruch auf Tantieme

Dividendenvorbehalt · unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs 1 BGB · Vertragsänderung · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
ArbG Magdeburg 3. Kammer Urteil LS
Unwirksamkeit der Versetzung

Bundesagentur für Arbeit · unzureichende Information des Personalrates · Stellenplan

Arbeitsrecht
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 36
Vergütung einer Teilzeitkraft

Diskriminierungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Angabe des Verteilermaßstabs in Prozentzahlen · falsche Angabe der Vorauszahlungen des Mieters · Korrektur von Ermessensfehlern durch das Gericht

Miet- und Kaufrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 30
Krankenversicherung – Fahrkosten

Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte … · keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen · öffentlich-rechtlichen Verträgen · vorweggenommene schriftliche Zustimmungserklärung der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil LS
Vergütungsanspruch für Erfindung

Voraussetzungen nach dem ArbnErfG · Gegenleistung bei Rechtskauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen