§ 315 BGB – Rechtsprechung (3.953 Entscheidungen) – Seite 52

BAG 10. Senat Urteil 12.10.2011 zitiert von 1

Variable Vergütung – Festlegung eines Bonuspools

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.10.2011 zitiert von 1

Betriebsrentenanpassung – Ermittlung des Kaufkraftverlusts

Grenzen des billigen Ermessens

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 11.10.2011

Betriebsrentenanpassung – Ermittlung des Kaufkraftverlusts

Grenzen des billigen Ermessens

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 11.10.2011 zitiert von 1

Betriebsrentenanpassung – Ermittlung des Kaufkraftverlusts

Grenzen des billigen Ermessens

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 11.10.2011 zitiert von 1

Betriebsrentenanpassung – Ermittlung des Kaufkraftverlusts

Grenzen des billigen Ermessens

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 11.10.2011

Betriebsrentenanpassung – Ermittlung des Kaufkraftverlusts

Grenzen des billigen Ermessens

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 11.10.2011 LS zitiert von 124

Betriebsrentenanpassung – Ermittlung des Kaufkraftverlusts

Grenzen des billigen Ermessens

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 11.10.2011 zitiert von 1

Betriebsrentenanpassung – Ermittlung des Kaufkraftverlusts

Grenzen des billigen Ermessens

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG Euskirchen Urteil 04.10.2011

Die Parteien schlossen am 17.10.1996 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.09.2011

Ansprüche des Klägers auf Tantiemen und Sonderzahlungen für die Jahre 2008, 2009 und 2010

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hanau 2. Zivilkammer Urteil 30.09.2011 LS zitiert von 2

Im Fall der Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel ist eine ergänzende Vertragsauslegung regelmäßig nicht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.09.2011

Ansprüche des Klägers auf Tantiemen und Sonderzahlungen für die Jahre 2008 und 2009

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 29.09.2011 LS

Firmenparkplatz – Zuteilungskriterium "Frauen vor Männer"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 28.09.2011

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu erstattenden Vergütung des …

Sozialrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 7

Wohnraummiete: Mieterpflicht zur Duldung der Umstellung einer Heizwärmeverbrauchs- und …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 27.09.2011 LS

Vertragsstrafe: Zustandekommen eines strafbewehrten Unterlassungsvertrages

Strafbemessung durch Urteil

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 26.09.2011

Ob die Beklagte den dienstlichen Einsatzort der Klägerin wirksam geändert hat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 26.09.2011

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten zum Einen über die Wirksamkeit einer Versetzung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 26.09.2011

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten zum Einen über die Wirksamkeit einer Versetzung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 26.09.2011

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten zum Einen über die Wirksamkeit einer Versetzung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 26.09.2011

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten zum Einen über die Wirksamkeit einer Versetzung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 26.09.2011 zitiert von 1

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten zum Einen über die Wirksamkeit einer Versetzung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 22.09.2011

Haftung des Steuerberaters

Hinweispflicht auf Berücksichtigung niedriger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 21.09.2011 zitiert von 5

Die Klägerin, ein Versorgungsunternehmen, nimmt den Beklagten auf die Zahlung von 246,35 € nebst Zinsen für …

Zivilrecht

AG Euskirchen Urteil 20.09.2011

Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01.05.1984 einen Gasversorgungs- Sondervertrag, wonach sich die …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2011 zitiert von 18

Der Antragsteller hat mit seiner Beschwerde Erfolg, weil seine erstinstanzliche Antragstellung hinreichend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 19.09.2011

Mängelbeseitigungsansprüche der klagenden Mieterin gegen ihre Vermieterin, wobei zunächst Versäumnisurteil im …

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 16.09.2011 LS

Versetzung in den Stellenpool des Landes Berlin

Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Euskirchen Urteil 16.09.2011 zitiert von 1

Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01.11.1994 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die …

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 16.09.2011 LS

1) Für eine Versetzung zum Stellenpool des Landes Berlin ist der Zeitpunkt des Wegfalls der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 16.09.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt seine Berücksichtigung in einem Bewerbungsverfahren

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.09.2011 zitiert von 6

Dauerwohnrecht: Auslegung einer Regelung über die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 15.09.2011 LS zitiert von 4

Gegenstand einer Folgekostenvereinbarung können nur solche Folgekosten sein, die dem Rat einer Gemeinde bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 15.09.2011 zitiert von 4

Die Klägerin, die bis Ende 2007 Inhaberin einer Exklusivlizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG für ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 15.09.2011

Die Klägerin begehrt Bezahlung erbrachter Leistungen aus einem Gasversorgungsvertrag

Miet- und Kaufrecht

ArbG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 15.09.2011 LS zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung, Rentenanpassung, § 16 Betr.AVG

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, die bis Ende 2007 Inhaberin einer Exklusivlizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG für ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 14.09.2011 LS zitiert von 1

Altersteilzeitarbeit – Ermessenentscheidung

fehlende Wiederbesetzungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 13.09.2011

Die Anschlussberufung des Klägers ist unbegründet

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 08.09.2011

Altersteilzeit – Auslegung eines Vertragsangebots

Beginn und Ende des Altersteilzeitarbeitsvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 06.09.2011

Anspruch des Klägers auf Beschäftigung als Stützpunktmarktleiter in A

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 02.09.2011

Angebot einer Teilleistung durch Arbeitnehmer

Rücksichtnahmepflicht · Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 15. Kammer Urteil 01.09.2011

Eingruppierung einer Verwaltungsfachangestellten

vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Arbeitsrecht

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 30.08.2011

Höhe des variablen Entgelts des Klägers für das Jahr 2009

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.08.2011 zitiert von 1

Höhe des variablen Entgelts des Klägers für das Jahr 2009

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2011

Der Kläger macht Steuerberaterhonorar aus 14 Rechnungen aus dem Zeitraum 12/2005 bis 05/2007 geltend

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 30.08.2011 zitiert von 2

Höhe des variablen Entgelts des Klägers für das Jahr 2009

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Euskirchen Urteil 29.08.2011 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 29.08.2011

Ein Teilzeitverlangen der klagenden Arbeitnehmerin

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 26.08.2011 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht Klage abgewiesen