§ 315 BGB – Rechtsprechung (3.953 Entscheidungen) – Seite 56

BAG 8. Senat Urteil 27.01.2011 zitiert von 22

Schadensersatz – Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 20.01.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Anpassung der Betriebsrente zu den Anpassungsstichtagen 01.04.2003 und 01.04.2006

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 3

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Versetzung wegen unterbliebenem Auswahlverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.01.2011 zitiert von 197

Wirksamkeit einer Versetzung einer Pharmaberaterin in einen anderen Außendienstbezirk

AGB-Kontrolle eines arbeitsvertraglichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.01.2011

Die Parteien streiten um die Rückzahlung sog. Sanierungsgelder, die das klagende Land für das Jahr 2006 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 15.01.2011 LS zitiert von 3

- Erledigung des Nachprüfungsverfahrens- Übertragung zur Durchführung der Notfallrettung an Dritte- im Falle …

LG Itzehoe Urteil 14.01.2011 zitiert von 3

Die klagende Vermieterin nimmt die Mieter auf Nachzahlung von Heiz- und kalten Betriebskosten für die von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 13.01.2011 zitiert von 2

Höhe der Beteiligung des Klägers an den Privat-Liquidationseinnahmen des Beklagten zu 1), der bis zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 03.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger verlangt von dem beklagten regionalen Gasversorgungsunternehmen die Rückzahlung von 2.383,12 EUR …

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 30.12.2010 zitiert von 1

Die Klage betrifft Vergütungsansprüche des Klägers für Beratungsleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.12.2010

Die Klägerin ist Stromversorgerin und macht für drei Jahresabrechnungszeiträume restliche Kaufpreisansprüche …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 23.12.2010 zitiert von 3

Rückzahlung von Beteiligungsleistung bei Versorgungsanstalt

Versorgungsanstalt · Umlageverfahren · Satzungsänderung · Rückzahlungsanspruch · öffentlich-rechtliche Anstalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 13

Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.12.2010

Die Klägerin ist ein in Teilen H., S., O. und W. tätiges Energieversorgungsunternehmen

Kartellrecht

OLG Karlsruhe Urteil 23.12.2010 zitiert von 4

Die klagende Versorgungsanstalt verlangt von dem als Beteiligten ausgeschiedenen beklagten Arbeitgeber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2010

Streit um überhöhte Netznutzungsentgelte für Stromversorgung

Netznutzungsentgelt · Preisblätter · Billigkeit · Rückzahlung · Verjährung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2010

Streit um überhöhte Netznutzungsentgelte für Stromversorgungsnetz

Netznutzungsentgelt · Durchleitungsentgelt · Billigkeitsprüfung · Rückzahlungsanspruch · Preisblätter

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.12.2010

Die Klägerin will erreichen, ungeachtet eines von den Parteien als Betriebs(teil)übergang bewerteten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 21.12.2010

Einstweilige Verfügung auf Weiterversorgung durch den Gasversorger bei Anspruch auf Grundversorgung

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 41

Ergänzende Vertragsauslegung: Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.12.2010 LS

Die Möglichkeit, Beschäftigte dauerhaft bei Dritten einzusetzen, besteht nicht, wenn ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 17.12.2010

Die Klägerin und Berufungsklägerin begehrt von den Beklagten und Berufungsbeklagten Nachzahlungen aus …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 16.12.2010 zitiert von 86

Änderungskündigung – Altersteilzeitarbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 17

Bei Auseinandersetzungen über die Billigkeit von einseitigen Preiserhöhungen von Energieversorgern handelt es …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2010 zitiert von 2

Mit seiner am 14.10.2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Verurteilung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.12.2010

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.12.2010

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.12.2010 LS zitiert von 4

Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen …

Zivilrecht

BAG 3. Senat Urteil 14.12.2010 zitiert von 24

Betriebsrente – Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 14.12.2010

Die Klägerin ist ein in Teilen Hessens, Südniedersachsens, Ostwestfalen und Westthüringen tätiges …

Kartellrecht

LAG Niedersachsen Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 1

Bei der Gruppenbildung im Rahmen des § 16 II Nr. 2 BetrAVG hat der Arbeitgeber einen weitgehenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 13.12.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 13.12.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2010

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen

Kartellrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG 13. Zivilsenat Beschluss 09.12.2010

Gasversorgungsvertrag: Preiserhöhungsrecht des Versorgungsunternehmens bei unwirksamer Preiserhöhungsklausel …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 08.12.2010

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.12.2010

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.12.2010 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.12.2010 LS

Thüringer Regelung über die Entgeltgenehmigung bei der Entsorgung sog. tierischer Nebenprodukte grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.12.2010

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.12.2010

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 07.12.2010

Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Netzentgelte

Schlüssigkeit der Darlegung · Verjährungsbeginn

Kartellrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 02.12.2010 LS

Arbeitnehmerstatus – Bestehen eines Arbeitsvertrags aufgrund eines Rahmenvertrags

- befristete Einzelvereinbarungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 02.12.2010 LS

Rahmenvertrag und befristete Einzelvereinbarungen sind zulässige Gestaltungs- möglichkeiten sowohl im freien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 01.12.2010

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung aus einem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

SG Berlin 180. Kammer Beschluss 01.12.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verbindlichkeit der Gebührenbestimmung durch den … · Nachschieben einer höheren Kostennote · Zulässigkeit der Nachliquidation wegen Irrtums bei der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2010 zitiert von 2

Die Parteien stehen in langjähriger Geschäftsbeziehung und haben in seit Anfang der 1990er Jahre diverse …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 25.11.2010

Mit ihrer Klage wendet sich die im Jahre 1970 geborene, verheiratete und gemeinsam mit ihrem Ehemann …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.11.2010 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zum 01.04.2003 und zum 01.04.2006 um jeweils …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.11.2010 zitiert von 17

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, die Rückzahlung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert