Urteile zu § 315 BGB – Seite 57

Bürgerliches Gesetzbuch

3.953 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.953 Entscheidungen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt

Anspruchsausschluss für von der Regulierungsbehörde … · Beweislastumkehr bei dennoch durchgeführter gerichtlicher … · Anspruch nach EU-Kartellrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Erwerbsmöglichkeit von Waldflächen in den neuen Bundesländern

Bestimmung der Höhe von Ausgleichsleistung- oder … · Änderungsbefugnis der Privatisierungsstelle hinsichtlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 29
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Einspeisung von KWK-Strom

Abschluss eines neuen Einspeisungsvertrages nach Beendigung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil LS
Abfindungsanspruch – Feststellungsklage

Feststellung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 6. Senat Urteil zitiert von 56
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L

Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur … · Kostenentscheidung bei geringfügiger Zuvielforderung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
LAG Hessen 7. Kammer Urteil zitiert von 1
Streit um Bonuszahlung bei Arbeitsvertragsübertragung

Variable Vergütung · Ermessensspielraum · Bonuszahlung · Arbeitsvertragsübertragung · Betriebstreue

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen