Urteile zu § 315 BGB – Seite 60

Bürgerliches Gesetzbuch

3.953 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.953 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS

Anschubfinanzierung · Einbehalt nur bei geschlossenen Verträgen gerechtfertigt · Begriff des Einbehaltens · kein Rückforderungsanspruch nach den §§ 812ff BGB

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil

Änderungsvertrag · billiges Ermessen · Wegfall von Zulagen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil LS

Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 1

tarifliche Anknüpfung an Kalendertage · § 7 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 1

tarifliche Anknüpfung an Kalendertage · § 7 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen