§ 315 BGB – Rechtsprechung (3.953 Entscheidungen) – Seite 73

Angemessenheit von Gesellschafter-Geschäftsführerbezügen · verdeckte Gewinnausschüttung · Kündigung von Gesellschafterdarlehen · Interessenabwägung bei Bilanzansätzen

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 20.12.2004 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Absatz 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.12.2004

Umfang der Befugnis des Klägers, die ihm nachgeordneten Oberärzte zu Rufbereitschaften einzuteilen, und damit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.12.2004 LS

Substantiierungsbedürftiger Gegenstand einer Grundrechtsklage ist nach der Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO das …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten nach dem BAT

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 10.12.2004 zitiert von 1

(Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Arnsberg Urteil 07.12.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 26.11.2004

Die Parteien streiten unter anderem um die Höhe einer dem Kläger für das Jahr 2002 zustehenden variablen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2004

Die Parteien streiten noch über die Berechtigung der Beklagten, den Kläger in Wechselschicht einzusetzen

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 23.11.2004

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestand und gegebenenfalls durch eine außerordentliche Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.11.2004

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestand und gegebe-nenfalls durch eine außerordentliche Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 17.11.2004 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 17.11.2004

Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 15.11.2004

Wirksamkeit des Widerrufs der Zuweisung der Nutzung einer Dienstwohnung

Arbeitsrecht

AG Dortmund Urteil 12.11.2004

Zutreffend hat die Beklagte nur den Wiederbeschaffungsaufwand

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2004

Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 03.11.2004

Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung im Hause D-Straße in C

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.10.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung krankengymnastischer/physiotherapeutischer Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 27.10.2004

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie der Darstellung …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2004

Wirksamkeit der von der Beklagten mit Schreiben vom 10. Februar 2004 wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.10.2004

Das Amtsgericht Unna hat mit Beschluss vom 25.03.2003 den Antrag des Beteiligten zu 1. auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.10.2004 zitiert von 2

Weiterbeschäftigung des Klägers, über die gesamt-schuldnerische Verpflichtung der Beklagten zu 1) und zu 2) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.10.2004

Ob die Beklagte, bei der der Kläger seit 03.01.2000 als Betriebsstättenmitarbeiter in Ludwigshafen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.10.2004

Zwei betriebsbedingte arbeitgeberseitige Kündigungen sowie einen vom Kläger geltend gemachten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Teilurteil 07.10.2004

Rechtswirksamkeit einer personenbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.10.2004

Verpflichtung des Klägers, der Beklagten die Kosten für eine von ihm besuchte Schulung zu erstatten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.09.2004

Der Antragsgegner ist im gesamten Saarland im Bereich der überörtlichen Abfallentsorgung zuständig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.09.2004

Der Kläger ist seit November 1975 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge 23.09.2004 zitiert von 1

Schiedsklausel – Bestimmung des Gerichts erster Instanz

Zuständigkeit des Gerichtshofes · Parteien in Liquidation · Parteifähigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000

Europarecht

LAG Hamm Urteil 21.09.2004

Der Kläger begehrt die Fortzahlung einer arbeitstäglichen Fahrtkostenerstattung in Höhe von 19,01 € und eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.09.2004

Vergütung der teilzeitbeschäftigten Klägerin anlässlich einer Klassenfahrt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.09.2004 zitiert von 2

Umfang der arbeitsvertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 10.09.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Geldausgleichs

Zivilrecht