§ 315 BGB – Rechtsprechung (3.953 Entscheidungen) – Seite 74

AG Dortmund Urteil 27.08.2004

Der Kläger schloss am 01.12.1999 bei der Beklagten zwei Kapital-Lebensversicherungsverträge unter den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.08.2004 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung für Kranken- und Rettungstransportfahrten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.07.2004 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein privates Flugunternehmen und fliegt seit 1968 regelmäßig 10- bis 15-mal im Jahr im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.07.2004

Höhe der Vergütung der Klägerin für die Leistung von Bereitschaftsdiensten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 28.07.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anfechtung bzw. Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.07.2004

Die Antragstellerin B. (Ast) ist Inhaberin des ambulanten Pflegedienstes "Ambulante Kinderkrankenpflege S" in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.07.2004

Die Beklagte unterhält bundesweit öffentliche Fernsprecher

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.06.2004

Die Parteien streiten um eine Berechtigung der Beklagten, die Klägerin von der ambulanten in die stationäre …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.06.2004

Die Parteien streiten um die Gewährung von Ausgleichsleistungen gem. § 6 Abs. 5 ArbZG für geleistete …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.06.2004

Anlässlich der Währungsumstellung von Deutsche Mark auf Euro Anfang 2002 erklärte das Bundesministerium für …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.06.2004

Die Parteien streiten im Rahmen eines Eilverfahrens um die Änderung der tatsächlichen Arbeitsbedingungen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 25.05.2004 zitiert von 1

Kartellrecht: Kein Abschluss eines Gasliefervertrages trotz Gasentnahme

Einwand des Preismissbrauchs gegenüber dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 24.05.2004 zitiert von 3

Keine Zustimmungsverweigerung unter Berufung auf sozial ungerechtfertigte ordentliche Kündigung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.05.2004 zitiert von 4

Die Parteien sind Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.05.2004

Zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 12.05.2004

Ob der Klägerin Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c BAT bzw. V b BAT zusteht

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 11.05.2004

Widerruf einer übertariflichen Zulage und einer Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.05.2004 zitiert von 5

Widerruf einer übertariflichen Zulage und einer Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2004

Ob der Kläger Dienstkleidung zu tragen hat und ob er wegen eines Verstoßes gegen entsprechende Anordnungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.05.2004 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, mit dem Kläger einen Altersteilzeitvertrag abzuschließen, sowie im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.04.2004 zitiert von 1

Die Kammer nimmt zunächst auf die Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils nach § 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 22.04.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung krankengymnastischer Maßnahmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.04.2004

Der Antragsteller (Kläger), Meister des Elektrohandwerks und früheres Vorstandsmitglied der Antragsgegnerin …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.04.2004 LS zitiert von 1

Steht die Reduzierung des Beschäftigtenbedarfs fest, muss der Arbeitgeber nach dem sog. Ultima …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.04.2004

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Streit der Parteien über die Höhe der der Klägerin zustehenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.04.2004

Mit seiner Klage begehrt der Kläger über den 30.06.2002 hinaus die Zahlung einer Vorarbeiterzulage in Höhe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.03.2004

Die Beteiligten streiten um den Vergütungsanspruch des Heilmittelerbringers für seinen Therapiebericht an den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.03.2004

Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Vertragshändlerverträgen des Kraftfahrzeuggewerbes

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Schlussurteil 23.03.2004 zitiert von 2

Die Beklagte unterhielt bei der Klägerin zu deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Girokonto Nr. 400 801 …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 19.03.2004

Durchgreifende Zulässigkeitsbedenken bestehen nicht

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 19.03.2004

Ob die Beklagte berechtigt war, zum 01.01.2002 für alle Gebrauchtwagen das sog. Bieterlistverfahren …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den für die Klägerin maßgeblichen Vergütungsgruppenplan

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.03.2004

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen Altersteilzeitvertrag nach den Regelungen des Tarifvertrags …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.03.2004

Die Parteien streiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses darüber, ob der Klägerin eine Vergütung für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.03.2004

Der Kläger war bei der Beklagten, die Wein produziert und vertreibt, seit dem 22.11.1999 auf der Grundlage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 20.02.2004

Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 12.02.2004 LS

Die in einer Fahrzeugeinsatzvereinbarung durch allgemeine Geschäftsbedingungen des Speditionsunternehmers …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 11.02.2004

Der ledige, 50 Jahre alte Kläger war seit dem 1. 7. 1987 bei dem Beklagten zuletzt als Marketing Consultant …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 10.02.2004 LS

Beihilfe zur Dentin-Adhäsiv-Technik

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 03.02.2004 zitiert von 5

Der Kläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung seine tatsächliche Weiterbeschäftigung bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.01.2004

Die Beklagten sind aufgrund Mietvertrages vom 28.02.1977 Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.01.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die der Kläger/dem Kläger zustehende Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.01.2004 zitiert von 1

Der am 01.07.1956 geborene Kläger ist verheiratet und gemeinsam mit seiner Ehefrau zwei Kindern zum Unterhalt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.12.2003

Der Kläger ist seit 1988 als Abonnentenwerber bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2003

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger wegen an ihm verübten Mobbings in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.12.2003

Höhe einer von der Beklagten vorzunehmenden Anpassung der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.12.2003

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 16 d.A.) seit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.12.2003 LS zitiert von 1

Hat der Bauherr den Mangel beseitigen lassen, sind seine Aufwendungen Schaden auch insoweit, als die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.12.2003 LS zitiert von 3

Eine Kündigung wegen "beharrlicher Arbeitsverweigerung" scheidet aus, wenn der Arbeitnehmer berechtigt war …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen