§ 315 BGB – Rechtsprechung (3.953 Entscheidungen) – Seite 76

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Beklagte übt das Alleinvertriebsrecht für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke C... im Gebiet …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 1. Kammer Urteil 13.02.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom und …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.02.2003

In welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers zum 01.01.1997 und 01.01.2000 anzupassen war

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.02.2003

Höhe der von der beklagten Krankenkasse geschuldeten Vergütung für die von der Klägerin erbrachten Leistungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2003 zitiert von 1

Tatsächliche Feststellungen gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 04.02.2003 zitiert von 1

Ob und in welcher Höhe dem Kläger Verdienstsicherung nach § 6 des Manteltarifvertrages für Beschäftigte der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 31.01.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sonderzuwendung für das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.01.2003 zitiert von 1

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten um die Zahlung von Sonderzuwendungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.01.2003

Die zulässige Berufung, mit welcher der Beklagte sich gegen seine Verurteilung zur Honorar- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.01.2003

Anerkennung von Vordienstzeiten der Klägerin sowie über ihre Eingruppierung und dabei insbesondere über die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2003

Die Parteien streiten u.a. wegen Uneinigkeit über die Größe der zugrunde liegenden Mietfläche um die Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 a.F

Zivilrecht

AG Delmenhorst Urteil 22.11.2002

Der Kläger erstellte für die Geschädigte ... ... , die mit ihrem Pkw VW Polo (Erstzulassung: Juli/2000) am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 21.11.2002 zitiert von 6

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch eine am 17.04.2001 …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 05.11.2002

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, dass die Antragsgegnerin ihm sein bisheriges …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Hagen Urteil 21.10.2002

Nach einem unstreitig von dem Haftpflichtversicherten der beklagten Versicherung zu vertretenen …

Zivilrecht

AG Essen-Borbeck Urteil 08.10.2002

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn 3. Kammer Urteil 29.08.2002 zitiert von 1

Der Kläger steht seit dem 01.01.1986 als hauptberuflicher Sicherheitsingenieur in den Diensten der Beklagten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.08.2002

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die rechtliche Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.08.2002

Die Beklagten eröffneten im Juni 1983 bei der Klägerin ein Gemeinschaftskonto in laufender Rechnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2002

Der Kläger ist Patentanwalt und war in den Jahren 1993 bis 2000 in dieser Eigenschaft fortlaufend für die …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Beschluss 07.08.2002

Die Parteien streiten um die Modalitäten einer Beschäftigung

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 30.07.2002

Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 1 I VVG in Verbindung mit §§ 1, 2 I a), 14 II, 24 II c) ARB 75 - der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.07.2002 zitiert von 2

Die Klägerin ist langjährig jeweils auf eine Spielzeit befristet als sog. Gruppentänzerin an der von der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 2. Kammer Urteil 28.06.2002

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von arbeitgeberseitigen Leistungen, die im Rahmen der …

Arbeitsrecht

AG Siegburg Urteil 28.06.2002

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Gutachterkosten von 262,63 € gegen die …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.06.2002 zitiert von 2

Die am 05.02.1945 geborene Klägerin ist seit dem 14.11.1966 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.06.2002

Der Kläger verlangt von der beklagten Unterstützungskasse eine höhere Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2002

Die Klägerin ist ein nach den Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahnnetzes zugelassenes öffentliches …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 14.06.2002

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

SG Aachen Urteil 10.06.2002

Mit der Klage vom 00.00.0000 gegen den Bescheid der Beklagten vom 19.01.2000 und vom 25.07.2000 in der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 03.06.2002 LS zitiert von 1

Unwirksame AGB-Klauseln der öffentlichen Hand in Bauverträgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.05.2002

Die Klägerin, ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen, verlangt im Urkundenprozess Vergütung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.05.2002 LS

Die in einer Teilungserklärung vorgesehene Abstimmung nach dem Wertprinzip ist auch dann nicht von vornherein …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.05.2002 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Wortlaut eines Zwischenzeugnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.05.2002

Die Parteien streiten darum, ob und in welchem Umfang die Beklagte den Anspruch des Klägers auf Betriebsrente …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 14.05.2002

Der Kläger begehrt Feststellung des Fortbestehens des Mietvertragsverhältnisses infolge der Ausübung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2002

Nachdem die Parteien die Räumungsklage und die Zahlungsklage in Höhe von 460,16 EUR (= 900,00 DEM) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.04.2002

Die Klägerin klagt als Inhaberin von ihr gepfändeter und ihr überwiesener Forderungen der H. Schalungsbau …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 17.04.2002

Die Beteiligten streiten um die Modalitäten, unter denen die Mitglieder der antragstellenden P auf Kosten der …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 10.04.2002

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger ab dem 01.06.2000 Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.04.2002

Die Parteien streiten um den Wortlaut eines qualifizierten Zeugnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.03.2002

Die der Gewerkschaft ötv bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.03.2002

In der Sache hat sie jedenfalls im Ergebnis Erfolg, die Feststellungsklage des Klägers ist im vorliegen Fall …

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 01.03.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein und gehört gerichtsbekannter-

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.02.2002

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.02.2002 zitiert von 1

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 7 ff. d.A.) seit …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 13.02.2002 zitiert von 2

Die Antragstellerin und die Beigeladene betreiben jeweils ein bundesweites öffentliches Telekommunikationsnetz

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 31.01.2002

Ohne Tatbestand gemäss § 543 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2002

Die Klägerin betreibt ein Reisebüro

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen