§ 315 BGB – Rechtsprechung (3.953 Entscheidungen) – Seite 77

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2002 zitiert von 5

Einstweilige Verfügung: Untersagung des Ausschlusses vom sog "Neuen Markt" aufgrund der neuen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamm Urteil 28.01.2002

Von der Erstellung eines gesonderten Tatbestands wird gemäß

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.01.2002 zitiert von 3

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 21.01.2002

Ob die Beklagte weitere Kosten für die Versorgung mit einem Blindenführhund als Hilfsmittel der gesetzlichen …

Sozialrecht

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS zitiert von 1

Die Tarife für Anschlusskosten an die Wasserversorgung sind der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.01.2002

Streitig ist, ob die Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte zur Ausübung ihrer Tätigkeit nach § 4 …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 09.01.2002

Die Filiale Q der beklagten Bank stellte den Erben einer Frau E2 auf dem Auszug vom 07.05.1999 für das …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 02.01.2002

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz der Gutachterkosten in Höhe von 707,02 DM

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 19.12.2001

Die Parteien streiten um die Lage der von der Klägerin einzuhaltenden wöchentlichen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 19.12.2001

Der Kläger begehrt den Beklagten zu verpflichten, die ungedeckten Kosten für seinen Heimaufenthalt in der mit …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 12.12.2001

Zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.12.2001

Die Parteien streiten um Betriebsrentenansprüche nach der Satzung bzw

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.12.2001

Die Parteien streiten um Betriebsrentenansprüche nach der Satzung bzw

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.12.2001

Ob die Beklagte das laufende Ruhegeld des Klägers zum 01.01.1997 ausreichend angepasst hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 28.11.2001

Ob der antragstellende Betriebsrat aufgrund einer Betriebsvereinbarung von der Arbeitgeberin verlangen kann …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2001

Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht Honoraransprüche nach der Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.09.2001

Der Kläger ist seit dem 11.04.1991 als Sachbearbeiter in der "Pannenhilfe X." beim Beklagten bzw. dessen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.09.2001

Die Kläger sind seit mehr als 25 Jahren als Sachbearbeiter in der Pannenhilfe W. beim Beklagten bzw. dessen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.09.2001

Der Kläger ist seit dem 01.07.1977 als Sachbearbeiter in der "Pannenhilfe X." beim Beklagten bzw. dessen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 05.09.2001

Bezahlung von Stromlieferungen und die Abnahme von Strom auf Grund eines im Jahre 1994 abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 03.09.2001 LS

Durch die Angabe von Flächengrößen in einem notariellen Überlassungsvertrag und eine dem notariellen Vertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.08.2001

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.08.2001 zitiert von 3

Die Parteien streiten um eine vom Kläger begehrte Leistungszulage

Arbeitsrecht

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 23.05.2001

Der Verfügungskläger - im folgenden: Kläger - möchte im vorliegenden Verfahren der einstweiligen Verfügung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.04.2001

Ob die Beklagte das laufende Ruhegeld des Klägers zum 01.01.1997 ausreichend angepasst hat

Arbeitsrecht

LG Dortmund II. Kammer für Handelssachen Urteil 12.04.2001

Die Verfügungsklägerin ist ein im Jahr 2000 gegründetes in Ort-01 ansässiges Energieversorgungsunternehmen

Zivilrecht

VG Köln Urteil 03.04.2001

Die Klägerin ist Inhaberin der gesetzlichen Exklusivlizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 28.03.2001 zitiert von 1

Höhe einer vom Kläger erworbenen unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.03.2001

Die Parteien streiten um die Höhe des Betriebsrentenanspruchs der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.03.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein i .S.d

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.03.2001

Ob die Beklagte das laufende Ruhegeld des Klägers zum 01.01.1997 ausreichend angepasst hat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 02.03.2001 LS

Bei der Berechnung von Betriebsrenten dürfen Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2001 LS zitiert von 1

Wird eine Kündigung auf die künftige Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse gestützt, so kann sie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2001 LS

Wird eine Kündigung auf die künftige Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse gestützt, so kann sie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund 108 Urteil 15.02.2001

Ob die von der Beklagten am 14. November 1999 vorgenommene Erhöhung der Beiträge in der seit dem 1. März 1964 …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.02.2001

Die am 08.10.1960 geborene Klägerin ist seit dem 13.08.1979 im Versorgungsamt X. als Angestellte tätig

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.02.2001 LS

Die Verwaltungsvorschriften für das Beziehen einer Dienstwohnung eines Hausmeisters gelten nicht für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2001

Die Beklagte ist die Hauptnutzerin des von der Klägerin in XY betriebenen Schlachthofes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.01.2001 LS

Eine Preisanpassungsklausel - sog. 'Kostenelementeklausel' -, die es dem Vermieter einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.12.2000 LS zitiert von 5

Bei einem Kredit mit variablem, marktabhängigen Zinsen genügt der Kreditgeber seiner vertraglichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.12.2000

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditkartenunternehmens

Wirksamkeit einer Klausel, nach der bei vorzeitiger …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 14.12.2000 LS

Bei der Entscheidung, welche seiner Mitglieder anläßlich des Anpassungsentschlusses vom 12.11.1996 als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 30.11.2000 zitiert von 1

Der Kläger macht Honoraransprüche aus einem Steuerberatervertrag für erbrachte Leistungen im Zeitraum 1998 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.11.2000 LS

Bei einem Montagearbeitsverhältnis kann aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung ein Anspruch auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.10.2000

Ob der Kläger verpflichtet ist, eine tarifvertraglich vorgesehene Rückgruppierung mit entsprechender …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 29.08.2000

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Betriebsrat (Antragsgegner) verweigerten Zustimmung zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 28.08.2000 LS

Arbeitnehmern, denen an Vorfesttagen Keine Arbeitsbefreiung erteilt werden kann, steht kein Zeitzuschlag nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.08.2000 zitiert von 36

Die von der Antragstellerin dargelegten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.05.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Aufgabe hat, Interessen der Verbraucher …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 03.05.2000 LS

Trotz Weigerung des Arbeitnehmers, rechtmäßigen Festlegungen der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber Folge zu …

Arbeitsrecht