§ 315 BGB – Rechtsprechung (3.953 Entscheidungen) – Seite 78

AG Kerpen Wohnungseigentumssachen Beschluss 28.04.2000

Die Antragstellerin ist Verwalterin der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.03.2000

Die Parteien streiten um den Umfang der dem Kläger zu leistenden Beihilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.02.2000

Die Klägerin verfügte über die im streitgegenständlichen Zeitraum nach dem EnWG a.F. erforderliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 16.02.2000 LS zitiert von 1

Werden Mitarbeiter eines Unternehmens nur gelegentlich an fremde Unternehmen ausgeliehen, die im übrigen für …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 20.01.2000 LS

Zur Frage der Weitergewährung von Fahrkostenzuschüssen an Zivilbedienstete der Bundeswehr gemäß dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.01.2000 LS

Der Arbeitgeber darf im Rahmen billigen Ermessens die Versetzung eines Schulhausmeisters an eine andere …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 17.12.1999

Die Kläger betreiben in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen ambulanten Pflegedienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.11.1999

Wirksamkeit einer Befristung und darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger den Abschluss …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 22.10.1999 zitiert von 1

Wirksamkeit eines vom Vereinsvorstand des Beklagten gefassten Beschlusses, die Kläger aus dem beklagten C …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.10.1999

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Vergütung nach der Vergütungsgruppe III des Tarifvertrags …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.09.1999 zitiert von 2

Der Kläger begehrt für den Zeitraum 25.08.1997 bis 31.01.1998 restliche Gehaltszahlung in Höhe von 270,00 DM …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.04.1999 zitiert von 1

Sie hat jedoch lediglich hinsichtlich der erstinstanzlichen Kostenentscheidung Erfolg

Zivilrecht

VG Köln Urteil 26.02.1999 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks L. straße 00 in C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.02.1999 zitiert von 16

Die Kläger sind Eigentümer der jeweils mit Wohngebäuden bebauten Grundstücke N. -Q. -Str. 0-00, B. -N1. -Str. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 17.02.1999 zitiert von 1

Die Beklagten betreiben als Gesellschafter bürgerlichen Rechts das Geschäftszentrum City-Center M

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.01.1999

Die am 20.06.1970 geborene Klägerin durchlief nach Erwerb ihrer Fachoberschulreife am 04.07.1987 und einem …

Arbeitsrecht

AG Essen Urteil 07.01.1999

Der Kläger, Diplomingenieur und öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeuge …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 17.12.1998 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte der Klägerin eine Abschrift eines Arbeitszeugnisses mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.12.1998

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.11.1998

Die Parteien schlossen einen auf den 29.6.1995 datierten „Internationalen Franchise Vertrag“, nach dessen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.11.1998

Ob der Klägerin nach Ablauf der nachgeburtlichen Schutzfrist bis zum Ablauf des mit der Beklagten …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 02.11.1998

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der britischen Streitkräfte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.10.1998

Die Berufung der Antragsgegnerin ist zwar zulässig, insbesondere unter Wahrung der vorgegebenen Fristen …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.10.1998

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 24.09.1998 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.09.1998

Der am 4.9.1948 geborene Kläger, ausgebildeter B-Musiker, ist seit dem 15.11.1969 bei der beklagten …

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Urteil 02.09.1998

Mit der Klage verfolgt der Kläger einen Anspruch auf restliches Steuerberaterhonorar

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.08.1998 zitiert von 4

Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, daß die vom Kläger berechnete 14/20-Gebühr nicht billigem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.08.1998

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Celle Teilurteil 30.07.1998

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für 1997

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 13.07.1998

Der Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung von im Zeitraum 1992 bis 1997 geleisteter …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.06.1998 zitiert von 1

Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, insbesondere darüber, ob der Beklagte ein Pflichtspiel, in dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 05.06.1998

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß § 313 a Absatz

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.05.1998

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg, denn das Landgericht hat die Klage im …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 15.05.1998 LS

1) Eine Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG findet auch bei im vollkaufmännischen Geschäftsverkehr verwendeten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.05.1998

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,-- DM nebst …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.12.1997

Ob dem Kläger für Tage in den Monaten Februar und März 1997, an denen er arbeitsunfähig erkrankt war …

Arbeitsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 16.10.1997 zitiert von 15

Wasserbenutzungsgebühr: Gebührenkalkulation im Falle eines kommunalen Eigenbetriebs

verbilligte Wasserabgabe für bestimmte Zwecke …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.09.1997

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.1997

Die Antragsteller fechten die am 21. März 1996 durchgeführte Wahl des örtlichen Personalrats der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Celle Urteil 08.04.1997

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 10.03.1997

In der Sache führt sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückweisung nach § 575 ZPO an …

Familienrecht

AG Gummersbach Abteilung 1 Urteil 18.02.1997

(Urteil ohne Tatbestand gemäß §§ 313 a, 495 a ZPO)

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 04.02.1997 LS

Die Umkategorisierung aller Arbeitsposten in der Fernsprechauskunft von Beamtendienstposten in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 04.02.1997 LS

Die Umkategorisierung aller Arbeitsposten in der Fernsprechauskunft von Beamtendienstposten in …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 31.01.1997

Der am 21.09.1950 geborene Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 01.07.1976 als Musiklehrer an der von dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 18.10.1996

Ein Anspruch des Klägers gegenüber der Beklagten gemäß §§ 398 f. in

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.10.1996

Die Klägerin begehrt die Bezahlung von Textilien, die sie der Beklagten in der Zeit vom 30.9.1993 bis …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.07.1996

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch aus § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B zu

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.05.1996

Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen