§ 315 BGB – Rechtsprechung (3.953 Entscheidungen) – Seite 79

ArbG Gießen 10 Ca 270/95. Fachkammer Urteil 15.11.1995 LS

Auch einem im öffentlichen Dienst Beschäftigten steht grundsätzlich das Recht zu, zu einem Personalgespräch …

Arbeitsrecht

AG Aachen Urteil 02.10.1995

(Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß § 313 a ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 15.09.1995

Die Klägerin hat für den Neubau der Beklagten im größeren Umfang Ausbauarbeiten ausgeführt

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 31.08.1995 zitiert von 1

Die Antragstellerin, ein Sicherheits- und

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.04.1995

Die Klägerin, die als Gesamtrechtsnachfolgerin der verstorbenen Kontoinhaberin auftritt, nimmt die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 30.01.1995

Der Kläger ist am .1945 geboren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.12.1994

Die Beklagte veranstaltet u.a

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.09.1994 LS

Auch durch langjährige Tätigkeit auf einer Krankenhausstation erwirbt die Leitende Stationsschwester keinen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.08.1994

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen sowie den Kläger auf die Widerklage verurteilt, an den …

Zivilrecht

AG Bochum Abteilung 73 Urteil 22.06.1994

(unter Verzicht auf den Tatbestand nach § 495 a Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 10.06.1994

Ein Anspruch auf Zahlung von 607,62 DM steht dem Kläger gegen die Beklagte nicht zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.05.1994

Beide Rechtsmittel sind zulässig; dasjenige der Klägerin hat in der Sache Erfolg, bis auf einen Restbetrag …

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 23.02.1994

Die Klägerin war Betreiberin der Tierkörperbesei-tigungsanstalt (T.) in K.. Ursprünglich war die Stadt K. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 2. Kammer Urteil 26.01.1994 LS

1) Ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst im Arbeitsvertrag nicht näher konkretisiert …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.12.1993

Berufung und Anschlußberufung des Beklagten führen zwar zur vollständigen Klageabweisung, zum Teil jedoch nur …

Zivilrecht

AG Neuss durch den Richter am Amtsgericht Teilurteil 26.11.1993

Die Klage ist im tenorierten Umfang entscheidungsreif, so dass gemäß § 301 ZPO durch Teilurteil entschieden …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 28.10.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495a Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.09.1993 zitiert von 1

Die Kläger fordern von der Beklagten Zahlung restlichen Architektenhonorars in Höhe von rund 1,6 Millionen DM

Zivilrecht

LAG Köln 2. Kammer Urteil 28.07.1993 LS

Hat der Arbeitgeber einem Stellenbewerber erklärt, er könne sicher mit einer Einstellung rechnen, so haftet …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 09.07.1993

Die Bedenken der Beklagten gegen die Zulässigkeit der Berufung greifen nicht durch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 2. Kammer Urteil 07.07.1993 LS

Nimmt ein Arbeitgeber an Arbeitseinsätzen interessierte studentische Hilfskräfte in eine Interessentenliste …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.04.1993

Die Parteien streiten um Steuerberaterhonorar

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 31.03.1993 LS

Streitfragen auf künstlerischem Gebiet im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses sind einer inhaltlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 05.02.1992

Das Gericht ist der Auffassung, dass die Klägerin gemäß § 315 BGB berechtigt ist, die Wasserverbrauchskosten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.12.1991 zitiert von 4

Unzulässige Klauseln in Formularmietverträgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 09.10.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 10.09.1991

Dem ehemaligen Angeschuldigten war mit Anklage vom 13.02.1991 vorgeworfen worden, eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 01.07.1991

Die Klägerin war Betreiberin der Tierkörperbeseitigungsanstalt (T.) in K.. Ursprünglich war die Stadt K. …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.1991 LS

Fehlt eine Pflegesatzvereinbarung, so muß die Kostenübernahme, auch wenn die Voraussetzungen des § 93 Abs 2 S …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.12.1990

Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus dem Nach-unternehmervertrag vom 23. Mai 1989 einen Anspruch auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.11.1990

Die Klägerin stand mit dem Beklagten, einem Diamantenhändler, von 1977 bis 1984 in Geschäftsbeziehungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 19.09.1990

Die zulässige Anschlußberufung der Beklagten ist in bezug auf einen bei der Rechnung K 6 vom Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 30.05.1990

Ein Anspruch auf einen höheren Miet- oder Pachtzins (künftig als "Pachtzins" bezeichnet) steht ihr für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 31.05.1989

Möglichkeit der Kürzung einer Ruhegeldzusage durch Dienstvereinbarung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.04.1989

Die Beklagten waren Pächter des Grundstücks ..., auf dem sie vertragsgemäß eine Kfz-Werkstatt sowie eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 18.11.1988 zitiert von 1

Die Klägerin ist Träger in der kommunalen Wasserversorgung in C2

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.07.1988

Die Klägerin ist die Witwe und alleinige Erbin des am 14. Oktober 1977 verstorbenen X

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.01.1988

Die Beklagte und deren frührerer Ehemann, Herr xxx, schlossen mit der Klägerin unter dem 22. Januar 1981, 9. …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Neuss Urteil 22.01.1988 zitiert von 1

Die Parteien streiten im wesentlichen über die Billigkeit des von dem Kläger gewählten Verteilungsmaßstabs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 19.11.1987

Der Beklagte befand sich am 09.12.1985 in augenärztlicher Behandlung beim Kläger

Zivilrecht Aufgehoben

AG Neuss Urteil 24.04.1987

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung des Klägers in O. Nach § 3 Ziffer 2 des Mietvertrages, auf den im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.09.1986

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit im Berufungsrechtszug …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.08.1986

Die Beklagte unterhält einen Tiefkühl-Heimdienst und beliefert Endverbraucher in der Bundesrepublik …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 11.07.1985

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.07.1983

Der Kläger war von 1953 bis 1965 Landesbeamter (Oberregierungsrat) in Baden-Württemberg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.12.1982

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.11.1982

In den Jahren 1979/1980 errichtete das beklagte Land den Neubau eines Parkhauses an der X

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.10.1982

Der Berufung der Beklagten mußte der Erfolg versagt bleiben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.09.1982 zitiert von 2

Ihre Klage ist im Urkundenprozeß statthaft

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.06.1979

Der Kläger betreibt in Düsseldorf die A. Er ist Mitglied des Apothekervereins Nordrhein

Zivilrecht