§ 315 BGB – Rechtsprechung (3.952 Entscheidungen) – Seite 9

ArbG Köln 4. Kammer Urteil 20.09.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Weisung der Verfügungsbeklagten (Im Folgenden nur: Beklagten) gegenüber dem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Bayern Beschluss 15.09.2022

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung nach …

Sozialrecht Abgeändert

AG Bad Urach Urteil 14.09.2022 LS

Einordnung eines "erhöhten Beförderungsentgelts" der Deutschen Post als Vertragsstrafe

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 14.09.2022 LS zitiert von 2

Annahmeverzug – unzureichendes Arbeitsangebot

Verweigerung "Corona-Test"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Enthält zum einen ein Sozialplan die Regelung, dass ausscheidende Arbeitnehmer im Jahr des Ausscheidens ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 08.09.2022

Verbot der Mitnahme eines Hundes an den Arbeitsplatz

Weisungsrecht des Arbeitgebers · Konkretisierung · Anspruch auf Homeoffice

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 08.09.2022 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Beendigung von Homeoffice · Ausgangssperre in Frankreich · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Urteil 01.09.2022

Die beiden Parteien streiten darüber, inwieweit der berufungsklagende Antragsteller verpflichtet ist, für die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Paderborn Urteil 31.08.2022

Von den gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gemäß den §§ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 31.08.2022

Von den gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gemäß den §§ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Essen 3 Urteil 30.08.2022

Anspruch auf erhöhte Energiebeihilfe für ehemalige Bergarbeiter

Tarifvertrag · Energiebeihilfe · Abfindung · Altersrente · Hausbrandkohle

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 26.08.2022 zitiert von 1

Die Preisfixierung kann beidseitig mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden."

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2020

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2020

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 25.08.2022

Die Klägerin erbrachte gegenüber der Beklagten steuerberatende Leistungen

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Erfolgsabhängige Vergütung – Zielvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.08.2022

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Vertriebsleiters

Vermögensgefährdung · Schlechtleistung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 19.08.2022

Das Amtsgericht hat Rechtsanwalt J... mit Beschluss vom 18.01.2021 zum Verfahrenspfleger für die unbekannten …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.08.2022

Beschäftigungsanspruch – Leistungsbewertung

Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 4. Kammer Urteil 12.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vertragsstrafenzahlungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 1

Solange der Arbeitnehmer die gesetzlichen Tätigkeitsvoraussetzungen gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 3

Solange der Arbeitnehmer die gesetzlichen Tätigkeitsvoraussetzungen gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 10.08.2022 LS zitiert von 40

Annahmeverzugsvergütung – Reiserückkehrer aus Risikogebiet

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Lübeck 17. Zivilkammer Urteil 09.08.2022 LS

KGaA: Anspruch auf Verwässerungsausgleich nach Kapitalerhöhung

Rechtmäßigkeit der Kündigung von Genussscheinen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.08.2022 LS zitiert von 1

Es handelt sich zur betriebsbedingten Kündigung um eine Parallelentscheidung zu der vollständig …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Bayern Beschluss 22.07.2022

Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das dem Erinnerungsgegner und …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 19.07.2022

(abgekürzt nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 13.07.2022 zitiert von 14

Stufenzuordnung einer Lehrerin (TV-L)

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Heilbronn 2. Kammer Urteil 13.07.2022 LS

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff – Zulage nach § 16 Abs 6 Tarifvertrag für die Verbandsmitglieder der …

konstitutiv-gestaltende Erklärung · Höhergruppierung · einseitiges Leistungsbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und zur Ermessensausübung nach § 315 …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 30.06.2022

Offenlegung von Unterlagen eines Pensionsfonds und die Anpassung der betrieblichen Altersversorgung des …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 26 Ca 905/22. Fachkammer Urteil 30.06.2022 LS

Einzelfallentscheidung zu Ansprüchen eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Offenlegung der Erträge eines …

Arbeitsrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 28.06.2022 zitiert von 1

Vertrag mit Streamingdienst

Unangemessene Benachteiligung durch eine …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 23.06.2022

A) Die in … ansässige Klägerin, ein A., macht aus abgetretenem Recht Kostenansprüche aufgrund eines, auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Köln 6. Kammer Urteil 09.06.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Arbeitsort des Klägers, um den Inhalt seiner Tätigkeiten sowie um die Vergütung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.06.2022 LS zitiert von 5

Grenze der Berücksichtigung gerichtsbekannter Tatsachen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 09.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist als gemeinnütziger Verbraucherschutzverein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Teilurteil 08.06.2022 zitiert von 5

Annahmeverzugsvergütung – Auskunft über Entgelterhöhungen vergleichbarer Mitarbeiter

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 08.06.2022

Annahmeverzugsvergütung – Auskunft über Entgelterhöhungen vergleichbarer Mitarbeiter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 01.06.2022

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Jahresbonus für das Jahr 2020

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 01.06.2022

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Jahresbonus für das Jahr 2020

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 01.06.2022

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Jahresbonus für das Jahr 2020

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 01.06.2022 LS zitiert von 51

Annahmeverzug – Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 25.05.2022

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Höhe der Werkerzulage und die von der Werkerzulage …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der ständigen Teilnahme eines Ehrenmitglieds an Aufsichtsratssitzungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 25.05.2022 zitiert von 1

Rechtschutzbedürfnisses bei Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung einer AG über den Gewinnvortrag

Entlastung des Vorstands und der Mitglieder des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 24.05.2022 zitiert von 1

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.12.2021 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Endurteil 23.05.2022

Die Beklagte macht gegen die Klägerin im Wege Widerklage Ausgleich der Saldoforderung aus einem Kontokorrent …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 20.05.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Lieferung und Übereignung von zwei von insgesamt fünf zwischen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Kartellrecht Abgeändert