Urteile zu § 315 BGB – Seite 8

Bürgerliches Gesetzbuch

3.952 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.952 Entscheidungen

BAG 10. Senat Urteil zitiert von 20
Weihnachtsgeld – betriebliche Übung

Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen · fortdauernde Arbeitsunfähigkeit · Fehlen einer Kürzungsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 84
Urlaubs- und Weihnachtsgeld

betriebliche Übung · vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt · Auslegung · Vorrang der Individualabrede

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 4
Bonus – Zielvereinbarung

Ersatzleistungsbestimmung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Tierkörperbeseitigung: Genehmigung einer Entgeltliste

Gebührenbemessung anhand von Schlachtzahlen · verursachungsgerechte Verteilung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben

Kostenanspruch der Werkstatt für behinderte Menschen gegen … · Eingangs- und Berufsbildungsbereich · Höhe von Vergütungssätzen · kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 24
Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Anspruch des Unfallgeschädigten auf Freistellung von der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Unverzügliche Zurückweisung der Kündigung

Arbeitsverweigerung · Urlaubserteilung · Abmahnung · Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Eisenbahnverkehrsleistungen – Art. 102 AEUV

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Richtlinie 2001/14/EG · Zugang zur Eisenbahninfrastruktur · Art. 30

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 18
Vertragsstrafeanspruch nach "Hamburger Brauch"

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil LS
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Annahmeverzug · Arbeitszeitkonto · Zugang einer Dienstplanänderung · Direktionsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert