§ 315 BGB – Rechtsprechung (3.952 Entscheidungen) – Seite 7

ArbG Gießen 7. Kammer Urteil 07.06.2023 LS

Einzelfallentscheidung zu einer auf verhaltens- und personenbedingten Gründe gestützten Kündigung eines …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 07.06.2023

Einstufung eines Musikwerks als E-Musik oder U-Musik durch die GEMA

Erfordernis der willkürfreien Begründung

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG GieBen Urteil 07.06.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, einen Weiterbeschäftigungsanspruch …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 06.06.2023 LS zitiert von 2

§ 20a IfSG idF. vom 18.3.-16.09.2022 unterschied zwischen Bestands- und Neuarbeitnehmern.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 01.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 01.12.2017 Gebäudeversicherer des Herrn K. D. M. Versichert ist das Objekt M.straße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.06.2023 zitiert von 1

A nimmt die Beklagte, die an fünf Standorten Einrichtungshäuser sowie einen Onlineshop („Internet-Adresse …

Kartellrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 01.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin als Trägerin des H. Hospitals in Z. M. macht Ansprüche aufgrund von Krankenhauskosten gegen den …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Köln Urteil 31.05.2023

Die Parteien streiten um betriebliche Altersversorgung aus einer Gesamtversorgungszusage der Beklagten

Arbeitsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 30.05.2023 LS

Ist die Befugnis eines Verbandes zur Geltendmachung gesetzlicher Unterlassungsansprüche aus § 8 Abs. 1 UWG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 22.05.2023 LS

Außenordentliches Kündigungsrecht eines Ladensmieters in einem Einkaufszentrum bei einer vermieterseitigen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Duisburg Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Tatbestand des Urteils vom 11.5.2023 wurde wegen offensichtlicher Unklarheit gemäß § 320 Abs. 1 ZPO …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Anerkenntnis- und Endurteil 09.05.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten noch darum, ob der Klägerin wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche trotz einer …

Kartellrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 04.05.2023

Rechtmäßigkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht

OLG München Endurteil 03.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung der Tätigkeit der Klägerin als …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 03.05.2023

Anfechtung eines im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen Beendigungsvergleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wangen im Allgäu Urteil 28.04.2023 LS

Kita-Betreuungsvertrag: Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung bei Verschiebung der Bringzeiten um 15 …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 27.04.2023 zitiert von 2

Zahlung der Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im ungekündigten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.04.2023 zitiert von 3

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 19.04.2023

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents 1 509 903 (Anlage (C) WKS 2, nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 19.04.2023

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents 2 162 880 B1 (Anlage WKS1, nachfolgend: Klagepatent) und …

Zivilrecht

ArbG Hamburg 18. Kammer Urteil 31.03.2023 LS zitiert von 2

Variable Vergütung – Zielvorgabe als empfangsbedürftige Willenserklärung

Anfechtung · Streitgegenstand

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 34

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsverfahren

zuständiger Leistungsträger · unzuständiger Leistungsträger · Kostenerstattung · Krankenbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2023

Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks G1, C.--Straße 00 in B.-Stadt, das mit einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 28.03.2023

Betriebsratsmitglied – Arbeitsentgelt

Rufbereitschaftspauschale

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 27.03.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beigeladene zu 1) in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2023 zitiert von 5

Der Antragsteller macht Unterlassung wegen irreführender Angaben sowie wegen unwirksamer Allgemeiner …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 21.03.2023

Zinsnachzahlung aus einem beendeten Prämiensparvertrag, Zinsanpassung im Wege einer ergänzenden …

Miet- und Kaufrecht Stattgegeben

VG Köln Urteil 20.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Eisenbahnverkehrsunternehmen im Schienengüterverkehr und für ihren Geschäftsbetrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.03.2023 zitiert von 1

Ob dem Kläger nach Maßgabe einer arbeitsvertraglichen Zusatzvereinbarung ein Anspruch darauf zusteht, seine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 1

gesetzliche Unfallversicherung – Übernahme von Beförderungskosten

Sachleistungsprinzip · Wirtschaftlichkeitsgebot · Vergütung überhöhter Fahrkosten durch einen … · Rückforderung nach den Grundsätzen des …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

Weisungsrecht – Lehrer

Referendarbetreuung · Anrechnungsstunde

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.03.2023 zitiert von 1

Urlaubsabgeltung – Überstundenvergütung

Freistellungserklärung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Euskirchen Urteil 24.02.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine Preisanpassung der Beklagten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2023

Die Beklagte entstand im Jahr 2018 durch formwechselnde Umwandlung aus der B. AG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG München Urteil 23.02.2023

Wirksamkeit zweier ordentlicher Arbeitgeberkündigungen, die Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 22.02.2023

Jahresprämie – Auslegung

Zielvereinbarung · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 15.02.2023

Wirksamkeit der Kündigung von sechs Prämiensparverträgen sowie um die Zinsansprüche aus diesen Verträgen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 15.02.2023

Verein: Inhaltskontrolle einer Vereinssatzung i.V.m. einer "Entgeltverteilungsordnung"

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 2

Reiseleistungen als Gegenstand einer Gattungsschuld

Ausübung des Bestimmungsrechts durch einen Reiseveranstalter

Patentrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 14.02.2023

Zulässigkeit einseitiger Festlegung von Margen und Boni

Kartellrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Urteil 13.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus dem vormaligen Geschäftsführeranstellungsvertrag des Klägers mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 10.02.2023 zitiert von 1

Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses über die Erbringung von Datentransportleistungen (IP-Transit) …

Kartellrecht

OLG München Urteil 08.02.2023

Ermöglichung bargeldloser Zahlungen in Franchise-Restaurants

Franchisevertrag · bargeldlose Zahlung · einseitige Vertragsänderung · einstweilige Verfügung · Vertragsbindung

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 08.02.2023 zitiert von 4

Der Musterkläger begehrt im Rahmen der Musterfeststellungsklage die Feststellung der tatsächlichen und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 08.02.2023

Prämiensparvertrag: Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel und Schließung der Zinslücke im Wege der …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.02.2023 zitiert von 2

Unwirksame Anordnung von Kurzarbeit

AGB-Kontrolle · Ermessensüberschreitung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.02.2023 zitiert von 5

Täuschung durch Angaben zur Mindestvertragslaufzeit bei Mobilfunktvertrag-Änderung

Basic-Phone-Vertrag

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Beklagten sowie über einen Anspruch der Klägerin auf Beschäftigung in …

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Zahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2023 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung der Beklagten über Kosten für den Anschluss von Gleisen nach …

Verwaltungsrecht