Urteile zu § 315f BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

94 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 315f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

94 Entscheidungen

BGH Kartellsenat Urteil
Zahlungsanspruch aus Stromlieferungsvertrag

Ausfall eines Energielieferanten in der Mittelspannung · Bereitstellung von Energie als Realofferte

Kartellrecht Revision zurückgewiesen
BGH Kartellsenat Urteil LS
Stromverteilung und -absatz

Zuordnung der Marktlokationen von Letztverbrauchern dem … · Ersatzversorgung in Fällen des Energiebezugs oberhalb der … · Zuordnung der Lieferstelle bei Ausfall eines … · Zuordnung der Marktlokation bei Ausfall eines …

Kartellrecht Teilweise aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Paketzusteller · Beschäftigung eigener Arbeitnehmer · Sachinvestitionen · Systempartnervertrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Amtspflichten des Notars im Rahmen der Vollziehung beurkundeter Willenserklärungen

Prüfung der Vertretungsmacht · eingeschränkter Prüfungsmaßstab hinsichtlich der … · Bestreiten der Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärung … · Ankündigung des beabsichtigten Vollzugs in einem Vorbescheid

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Apotheke

Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Geltendmachung einer Vertragsstrafe · Pflichtverletzung · Festsetzung der Vertragsstrafe durch Gericht nach billigem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Feststellung einer Abfindungszahlung zur Insolvenztabelle

Gerichtliche Ersetzung einer schiedsgutachterlichen … · Haftung des GmbH-Geschäftsführers · Nachrangigkeit von Abfindungsforderungen

Zivilrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil
Abfindung aus einem Sozialplan

Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen